Anträge und Redebeiträge
03.05.2008
Antrag auf Errichtung eines Stolpersteines für Holger Haseneier- Haucke
Antrag auf Errichtung eines Stolpersteines für Holger Haseneier- HauckeNATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NPD Ehringshausen, 03.05.08 NPD Fraktion Doris Zutt Borngasse 12 35630 Ehringshausen Tel.06443/2155 Fax: 06443/5625 An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hr. Jürgen Mock Betr: Antrag der NPD Fraktion Sehr geehrter Hr. Mock, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung. Antrag: In Ehringshausen OT. Dillheim wird in Form eines Stolpersteines mit der Aufschrift „ Holger Haseneier- Haucke „ geb. 1971 gest. 1996 gedacht. Begründung: Da es in der BRD zur Mode geworden ist in Städten und Gemeinden Gedenkstätten auch in Form von „ Stolpersteinen“ zu errichten, sieht es die NPD Fraktion für wichtig an, auch in Form von Stolpersteinen an Deutsche zu erinnern, die durch das Fehlverhalten von Migranten ums Leben kamen. Es kann nicht sein, dass das Leben eines Deutschen weniger Wert sein soll, als das Leben von Ausländern oder Juden. Mit freundlichen Grüßen Doris Zutt/ Fraktionsvorsitzende ...
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Antrag auf Zuschußkontrolle des Kankenhausbetreibers
Antrag auf Zuschußkontrolle des KankenhausbetreibersNATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NPD Ehringshausen, 30.04.08 NPD Fraktion Doris Zutt Borngasse 12 35630 Ehringshausen Tel.06443/2155 Fax: 06443/5625 An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hr. Jürgen Mock Betr: Antrag der NPD Fraktion Sehr geehrter Hr. Mock, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung. Antrag: Die Gemeindevertretung beschließt: Den Zuschuss von 10.000,- Euro an das Krankenhaus Ehringshausen nur dann an den Betreiber auszuzahlen, wenn er schriftlich nachweisen kann, das diese Gelder auch in das Krankenhaus investiert werden. Begründung: Das Anliegen unseres Antrages ist es zu verhindern, das durch den laufenden Betreiberwechsel die Gelder nicht in die Privatkasse des Betreibers, bzw. des Verkäufers fließen. Mit freundlichen Grüßen Doris Zutt/ Fraktionsvorsitzende ...
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Antrag auf Rückzahlung von Anliegergebühren
Antrag auf Rückzahlung von AnliegergebührenNATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NPD Ehringshausen, 23.04.08 NPD Fraktion Doris Zutt Borngasse 12 35630 Ehringshausen Tel.06443/2155 Fax: 06443/5625 An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hr. Jürgen Mock Betr: Antrag der NPD Fraktion Sehr geehrter Hr. Mock, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung. Antrag: Die Gemeindevertretung beschließt: Den Anliegern der Straße „ Am Bahnhof“ 25 % der damaligen bezahlten Anliegergebühren zurückzuzahlen. Begründung: Da es Wille der Gemeindevertretung ist, die Bahnhofstrasse zur Ortsstraße abzustufen und durch diese Maßnahme die Straße „ Am Bahnhof“ den ganzen Schwerverkehr dadurch aufnehmen muß, ist es berechtigt den Anliegern entgegenzukommen (siehe Schreiben vom 27.7.1989) wie es die Anlieger in diesem Schreiben wünschen. Mit freundlichen Grüßen Doris Zutt/ Fraktionsvorsitzende ...
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Antrag auf Beschäftigung eines Stadtschreibers
Antrag auf Beschäftigung eines StadtschreibersNATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NPD Ehringshausen, 23.04.08 NPD Fraktion Doris Zutt Borngasse 12 35630 Ehringshausen Tel.06443/2155 Fax: 06443/5625 An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hr. Jürgen Mock Betr: Antrag der NPD Fraktion Sehr geehrter Hr. Mock, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung. Antrag: Die Gemeindevertretung beschließt: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand sich um einen unabhänigen Stadtschreiber zu bemühen, der die von Hr. Hans Watz begonnene Arbeit fortzuführen. Der Stadtschreiber soll jährlich die Geschichte Ehringshausen weiterführen. Für diese Aufgabe bzw. Arbeit soll ihm ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden. Über die Höhe der Aufwandsentschädigung soll die Gemeindevertretung entscheiden. Mit freundlichen Grüßen Doris Zutt/ Fraktionsvorsitzende ...
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Antrag auf Erweiterung der Partnerwappen im Tankstellenkreisel
Antrag auf Erweiterung der Partnerwappen im TankstellenkreiselNATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NPD Ehringshausen, 23.04.08 NPD Fraktion Doris Zutt Borngasse 12 35630 Ehringshausen Tel.06443/2155 Fax: 06443/5625 An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hr. Jürgen Mock Betr: Antrag der NPD Fraktion Sehr geehrter Hr. Mock, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung. Antrag: Die Gemeindevertretung beschließt: Die auf dem Kreisel (Shelltankstelle) befindenden Wappen von den Partnerländer zu erweitern, indem man auch den Stadt-Namen nennt (zB. Thüringen/ Neustadt/Rennsteig) Begründung: Viele Bürger die dort vorbei fahren wissen nicht was diese Wappen darstellen sollen, es gibt keinen Hinweis, dass es Länder/Städte sind mit denen Ehringshausen eine Partnerschaft eingegangen ist. Viele Bürger können die Wappen noch nicht einmal einordnen zu welchem Land diese gehören. Mit freundlichen Grüßen Doris Zutt/ Fraktionsvorsitzende ...
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Antrag auf Kostenübernahme der Erstlingsausrüstung für Kindergartenkinder
NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NPD Ehringshausen, 23.04.08 NPD Fraktion Doris Zutt Borngasse 12 35630 Ehringshausen Tel.06443/2155 Fax: 06443/5625 An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hr. Jürgen Mock Betr: Antrag der NPD Fraktion Sehr geehrter Hr. Mock, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung. Antrag: Die Gemeindevertretung beschließt das ab 2009 die Kosten für die Erstlingsausrüstung der Kindergartenkinder ( Was dazu gehört bei den Kindergärtnerinnen erfragen) die Gemeinde in vollem Umfang für Familien mit wenig Einkommen (Hartz 4) übernimmt. Hier sollte in der Gemeindeverwaltung ein Raum zur Verfügung gestellt werden wo die Eltern für ihre Kinder diese Sachen abholen können. Finanziert werden kann dies durch Spenden der Bürger oder durch den Haushalt der Gemeinde. Geldbeträge sollen nicht ausgezahlt werden. Begründung: Da die Familien am finanziellen Wirtschaftswunder kaum oder wenig beteiligt werden und das Einkommen sich auch in den nächsten Jahren nicht verbessern sondern eher verschlechtern wird, sollte ...
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Antrag von Spiegelaufstellung zur Verbesserung der Verkehrssituation
Antrag von Spiegelaufstellung zur Verbesserung der VerkehrssituationNATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NPD Ehringshausen, 23.04.08 NPD Fraktion Doris Zutt Borngasse 12 35630 Ehringshausen Tel.06443/2155 Fax: 06443/5625 An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hr. Jürgen Mock Betr: Antrag der NPD Fraktion Sehr geehrter Hr. Mock, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung. Antrag: Die Gemeindevertretung beschließt einen Spiegel in der Kölschhäuserstraße so anzubringen, dass die Autofahrer die von der Ausfahrt (Krankenhausparkplatz, Rewe-Markt) kommen, die Fahrzeuge sehen die von der Fahrtrichtung (Shell-Tankstelle) kommen. Begründung: Da der Getränkeladen (REWE) von der Kölschhäuserstrasse aus beliefert wird überwiegend von LKW ist die Sicht der Autofahrer die aus der Ein u. Ausfahrt zum Krankenhaus auf die Kölschhäuserstraße wollen stark eingeschränkt. Mit freundlichen Grüßen Doris Zutt/ Fraktionsvorsitzende ...
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Antrag auf Errichtung von Schutzhütten auf den Kinderspielplätzen
Antrag auf Errichtung von Schutzhütten auf den KinderspielplätzenNATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NPD Ehringshausen, 23.04.08 NPD Fraktion Doris Zutt Borngasse 12 35630 Ehringshausen Tel.06443/2155 Fax: 06443/5625 An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hr. Jürgen Mock Betr: Antrag der NPD Fraktion Sehr geehrter Hr. Mock, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung. Antrag: Die Gemeindevertretungg beschließt auf allen Kinderspielplätzen eine Schutzhütte (Unterstand mit Sitzgelegenheit) zu errichten. Begründung: Wenn sich Eltern mit ihren Kindern auf dem Spielplatz aufhalten und das sonnige Wetter macht für einen Moment mal dem Regen oder einem Gewitter Platz muss den Personen die sich auf dem Gelände aufhalten Schutz geboten werden. Auch kann man dort mal einen kleinen Imbiss mit den Kindern zusammen am Tisch einnehmen. Mit freundlichen Grüßen Doris Zutt/ Fraktionsvorsitzende ...
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Antrag auf Verbesserung der Parkplatzsituation
NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NPD Ehringshausen, 23.04.08 NPD Fraktion Doris Zutt Borngasse 12 35630 Ehringshausen Tel.06443/2155 Fax: 06443/5625 An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hr. Jürgen Mock Betr: Antrag der NPD Fraktion Sehr geehrter Hr. Mock, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung. Antrag: Die Gemeindevertretung beschließt, den Bullenstall und das dazugehörende Wohnhaus abzureißen damit dort Parkplätze errichtet werden können. b) Die Gemeindevertretung beschließt auf dem dann freien Gelände des ehemaligen Bullenstalles Parkplätze zu errichten. Begründung: Da von den anderen Fraktionen schon mehrfach die Parkplatzsituation in der Bahnhofstrasse und in den Nebenstraßen kritisiert wurde und für den Bullenstall nebst Wohnhaus trotz langjährigen Bemühens des Gemeindevorstandes bis heute kein Investor gefunden wurde, sollte man das Grundstück für die Allgemeinheit nutzen bis zu einem Zeitpunkt bis ein Investor gefunden wird. Auch der Anblick der beiden Gebäude zeigt nicht gerade die beste ...
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Antrag auf Unterstützung des Seniorenbeirates
NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NPD Ehringshausen, 23.04.08 NPD Fraktion Doris Zutt Borngasse 12 35630 Ehringshausen Tel.06443/2155 Fax: 06443/5625 An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hr. Jürgen Mock Betr: Antrag der NPD Fraktion Sehr geehrter Hr. Mock, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung. Antrag: Die Gemeindevertretung beschließt dem “Seniorenbeirat“ im kommenden Haushalt eine jährliche Summe von 10.000,- Euro bereitzustellen. Begründung: In der letzten Sitzung des Seniorenbeirates wurde erwähnt, dass man gerne zum Thema „Parkinson und Alters Demenz“ einen Dozenten oder eine kompetente Person einladen möchte die/der über diese Krankheitsbilder einen Vortrag hält. In diesem Zusammmenhang erklärte der Vorsitzende des Seniorenbeirates das es auch eine Kostenfrage sei, wen man einlädt. Hier ist die NPD Fraktion der Überzeugung, wenn der Seniorenbeirat schon so aktiv ist (In der Vergangenheit hat sich der Beirat schon sehr aktiv gezeigt), soll es nicht am Geld liegen, dass solche Aktivitäten nicht ...
...weiter19.03.2008
Antrag zur nächsten Kreistagssitzung
Antrag zur nächsten KreistagssitzungNATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NPD Ehringshausen, 19.03.08 Doris und Alfred Zutt Kreistagsabgeordnete Borngasse 12 35630 Ehringshausen Tel.06443/2155 Fax: 06443/5625 An die Vorsitzende des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises Frau Müller Betr: Antrag zur nächsten Kreistagssitzung Sehr geehrte Frau Müller, hiermit stellen die NPD-Abgeordneten folgenden Antrag zur nächsten Kreistagsitzung. Antrag: Der Kreistag beschliesst den Schulbedarf (Grundausstattung der Schulanfänger) für bedürftige Schulkinder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Sommer stellt der Kreis einen Raum im Kreishaus zu Verfügung, wo die Eltern Kostenlos die Lernmittel sowie einen Schulranzen abholen können. Finanziert werden kann es unteranderem über Sach oder Geldspenden von Privatpersonen oder aus der Wirtschaft. Oder durch Einsparungen im Haushalt. Begründung: Laut Aussage der AWO kostet die Grundausstattung eines Schulanfängers 150,- Euro, dies ist für viele Familien nur unter anderen Einbußen zu tragen. Mit freundlichen Grüßen Gruppe der NPD ...
...weiterDaniel Knebel Interview mit dem HR auf dem Landesparteitag der NPD Hessen 24.03.2012 03.11.2011
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Klartext Ausgabe 08/2011
Landrat Wolfgang Schuster will Schulden durch Abschreibungen tilgen. Seit wann ...Details
