Parlamentsarbeit
11.12.2011
Bericht von der Kreistagssitzung vom 5.12.2011
Die heimische Presse (Wetzlarer Neue Zeitung, WNZ, Dill-Post, Dill-Zeitung, Herborner Tageblatt, Herborner Echo, Haigerer Zeitung, Haigerer Kurier) informiert konsequent weiterhin nicht ihre Leser über Anträge der NPD. Die Kreistagsabgeordneten von CDU, SPD, FWG, Grüne, Linke und FDP stimmen gegen jeden NPD-Antrag, so sinnvoll und kosten sparend er auch ist. Die Abgeordneten im Lahn-Dill-Kreis sind bis auf die 2 NPD-Vertreter keine Volksvertreter, sondern Lobbyisten. Die NPD hatte den Antrag eingebracht, die Kestnerschule ab 2015 zu schließen. In das freigewordene Gebäude soll die Käthe Kollwitzschule gelegt werden. Nur die NPD stimmte dafür. Alle anderen waren dagegen. Die leicht durchzuführende Machbarkeit wurde in der Antragsbegründung dargelegt. 33 vorhandene Klassen in der Eichendorfschule hätten dann durchschnittlich 26/27 Schüler. Die 6 Hauptschulklassen, die in der Eichendorfschule vorhanden wären, könnten problemlos in der Lotteschule untergebracht werden, da dort so viele Klassenräume leer stehen. Diesem Konzept hätte das hessische Kultusministerium zustimmen müssen, da es sich nur ...
...weiter02.11.2011
Bericht von der Kreistagssitzung vom 31.10. 2011
"Haltet den Dieb", so lautet bekanntlich ein geflügeltes Sprichwort das charakterisieren will, wie ein ertappter Dieb oftmals mit großem Geschrei andere beschuldigt um so von seinem eigenen Vergehen abzulenken. Unter TOP 3 kam es erneut zu einer Diskussion über den dritten Hauptamtlichen, mit Mehrkosten für den Kreis zwischen 500000 € und 1 Million €. Interessanterweise sind genaue Kosten bislang noch nicht mitgeteilt worden. Der Landrat gab zu, dass dieser Posten aus politischen Gründen geschaffen wurde. Im Klartext: Die GRÜNEN wollten auch mal an den Trog. Die NPD hat immer klar gemacht, dass überhaupt keine Verwaltungstechnische Notwendigkeit dafür besteht. Die CDU, insbesondere Herr Irmer, wettert auch - aber so kommt heraus: Im Landtag, also dort „oben“ haben die Landtagsabgeordneten Herr Irmer und Herr Reif für ein CDU/FDP-Gesetz gestimmt, welches die Erhöhung der Hauptamtlichen möglich macht. Sie haben oben das Feuer möglich gemacht, das jetzt brennt und wettern unten. Das ist die alte Methode „Haltet den Dieb“. Oh welche Heuchelei. NPD gegen PPP-Verträge ...
...weiter10.10.2011
Bericht von der Kreistagssitzung am 27.09.2011
Guten Tag Ihnen, die sie sich für die aktuelle Politiksituation im Kreistag Lahn-Dill interessieren. Die Abgeordneten durften abstimmen, z.B. über das Besucherbergwerk Grube Fortuna. Verlust in 2010 818,3 Tausend Euro. 2010 war es geschlossen, da Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt wurden. Der Lahn-Dill-Kreis Eigenbetrieb wurde zum 31.12 2010 eingestellt. Ein Trägerverein zum Weiterbetrieb wurde gegründet .Doch auch der produziert Verluste. Der LDK besitzt E-ON Anteile. Deren Dividenden (€ 2.157.000) wurden zum Verlustausgleich verwendet. Die Wasser Abpumpkosten sind höher, als der Gewinn aus dem gewonnenen Trinkwasser. Frage: Wie lange sollte man sich einen solchen Luxus leisten? Zum Schulproblem: Gemäß Prioritätenliste sind für die Herstellung der akuten Betriebssicherheit 63329749 € für 83 Schulen ausgewiesen. Für die grundhafte Instandsetzung von 83 Schulen sind € 333.577.180 notwendig. Als Neubauten sind geplant: Goetheschule, Käthe Kollwitzschule und Theodor Heuss Schule. Kosten 108 Mill. €! Das waren Neubauten vor ca. 45 Jahren! Heute total marode. ...
...weiterDaniel Knebel Interview mit dem HR auf dem Landesparteitag der NPD Hessen 24.03.2012 03.11.2011
Jetzt-NPD.info-Kanal
Klartext Ausgabe 08/2011
Landrat Wolfgang Schuster will Schulden durch Abschreibungen tilgen. Seit wann ...Details
