11.12.2011

Bericht von der Kreistagssitzung vom 5.12.2011

Die heimische Presse (Wetzlarer Neue Zeitung, WNZ, Dill-Post, Dill-Zeitung, Herborner Tageblatt, Herborner Echo, Haigerer Zeitung, Haigerer Kurier) informiert konsequent weiterhin nicht ihre Leser über Anträge der NPD. Die Kreistagsabgeordneten von CDU, SPD, FWG, Grüne, Linke und FDP stimmen gegen jeden NPD-Antrag, so sinnvoll und kosten sparend er auch ist. Die Abgeordneten im Lahn-Dill-Kreis sind bis auf die 2 NPD-Vertreter keine Volksvertreter, sondern Lobbyisten.

Die NPD hatte den Antrag eingebracht, die Kestnerschule ab 2015 zu schließen. In das freigewordene Gebäude soll die Käthe Kollwitzschule gelegt werden.
Nur die NPD stimmte dafür. Alle anderen waren dagegen.
Die leicht durchzuführende Machbarkeit wurde in der Antragsbegründung dargelegt.
33 vorhandene Klassen in der Eichendorfschule hätten dann durchschnittlich 26/27 Schüler. Die 6 Hauptschulklassen, die in der Eichendorfschule vorhanden wären, könnten problemlos in der Lotteschule untergebracht werden, da dort so viele Klassenräume leer stehen.
Diesem Konzept hätte das hessische Kultusministerium zustimmen müssen, da es sich nur noch um eine einzige Gesamtschule handelt.
Jetzt (06.12.2011) kam für die SPD/FWG/GRÜNE-Regierung die kalte Dusche.
Ihr Konzept, mit zwei verschiedenen Gesamtschulstandorten und zwei verschiedenen Gesamtschulinhalten eine Mischung herbeizuführen, wurde so nicht genehmigt.
Das NPD Konzept hätte die Bedingungen des Ministeriums erfüllt!
Zwei Fliegen wären mit einer Klappe geschlagen gewesen.
 
Des weiterem gab es eine Abstimmung über den bösen Extremismus und dessen Mordtaten.
Nun, unter dem Aspekt, dass der eigentliche Extremismus von den Mächtigen praktiziert wird und dass Mord generell moralisch inakzeptabel ist, stimmte die NPD-Kreistagsgruppe zu. Es war eine Zustimmung unter anderer Auslegung.

Als weiterer Tagungspunkt wurde der 3. Hauptamtliche endgültig durchgewinkt. Ca. € 1 Million Mehrkosten. Auf die Heuchelei von CDU/FDP hatten wir in früheren Kommentaren ja schon hingewiesen und dies im Kreistag auch deutlich gemacht.

Zum PPP-Vertrag (publik private Partnerchip) bezüglich Steinschule/ Pestalozzischule noch ein Nachtrag. Im Wetzlar-Kurier Nr.1 / Januar 2012 rühmt sich Herr Irmer, vorgeschlagen zu haben, für den Vertragsentwurf einen Fachmann zu konsultieren. Der hätte den „Fehler“ auch nicht beanstandet, denn es war kein Vertragsfehler! Für die Fehlausschreibung, bauliche Fehlgrundlagen war nun mal allein der Kreis verantwortlich. Die CDU stimmte doch geschlossen für das Vertragswerk! Oh, welche Heuchelei!
Nur die NPD, allein aus Kenntnis solcher Knebelverträge, stimmte konsequent dagegen!

Die Kreistagsgruppe der Nationaldemokraten wünscht allen Deutschen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.