02.11.2011

Bericht von der Kreistagssitzung vom 31.10. 2011

"Haltet den Dieb", so lautet bekanntlich ein geflügeltes Sprichwort das charakterisieren will, wie ein ertappter Dieb oftmals mit großem Geschrei andere beschuldigt um so von seinem eigenen Vergehen abzulenken.

  Unter TOP 3 kam es erneut zu einer Diskussion über den dritten Hauptamtlichen, mit Mehrkosten für den Kreis zwischen 500000 € und 1 Million €. Interessanterweise sind genaue Kosten bislang noch nicht mitgeteilt worden. Der Landrat gab zu, dass dieser Posten aus politischen Gründen geschaffen wurde. Im Klartext: Die GRÜNEN wollten auch mal an den Trog. Die NPD hat immer klar gemacht, dass überhaupt keine Verwaltungstechnische Notwendigkeit dafür besteht. Die CDU, insbesondere Herr Irmer, wettert auch - aber so kommt heraus: Im Landtag, also dort „oben“ haben die Landtagsabgeordneten Herr Irmer und Herr Reif für ein CDU/FDP-Gesetz gestimmt, welches die Erhöhung der Hauptamtlichen möglich macht. Sie haben oben das Feuer möglich gemacht, das jetzt brennt und wettern unten. Das ist die alte Methode „Haltet den Dieb“. Oh welche Heuchelei.

NPD gegen PPP-Verträge (PPP hat keine Fehler, PPP ist der Fehler) und verlangt persönliche Haftung der Verantwortlichen

  Unter TOP 6 wurde der PPP (Public Private Partnership, siehe Erklärung unten) -Vertrag und seine damals von der NPD vorhergesagte Nachwirkung abgehandelt. Die NPD stimmte seinerzeit als einzige Gruppe dagegen. Es geht jetzt um Mehrkosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die der Kreis genau genommen zu verantworten hat. Außergerichtlich werden jetzt 620000 € vom Kreis gezahlt. Schlüsselfertig wollte man die Pestalozzischule und einen Anbau der Steinschule gebaut haben. Aber die Verantwortlichen vom Kreis (SPD/FWG) hatten das Kleingedruckte im PPP-Vertrag nicht gründlich gelesen. Fallen haben diese Vertragswerke so an sich. „Unvorhersehbare Mehrkosten“ waren da an den Kreis zurückbeordert worden! Die nicht sorgfältige Bauvorbereitungsplanung/Ausschreibung - also Schlamperei (wie meistens) war die Ursache. Eine marode Altbodenplatte - man hatte diese nicht vorher geprüft - verursachte neben Bauzeitfehlplanung die Mehrkosten. Die Haftung bei nachgewiesener Schlamperei müsste eingeführt werden!

CDU-Fraktionsvorsitzender Irmer und Schuldezernent Wegrich veranstalten ein „Kaspertheater“ und pflegen ihre Animosität

  Unter TOP7 wurde erneut über den Schulentwicklungsplan diskutiert. Streitpunkt sind hauptsächlich die Kestnerschule und die Eichendorffschule. SPD/GRÜNE/FWG wollten eine Zusammenlegung beider Schulen. Die CDU tritt für die Eigenständigkeit ein mit Hauptschulbetreuungsausweitung. Irgendwie nehmen die Streithähne nicht wahr, dass die Schulen alle leer werden! (minus 30% in 2017/18). Der NPD-Abgeordnete Dr. Bohn trug ein neues Konzept vor: Die Kestnerschule kann geschlossen werden. In die frei werdende Schule wird die Käthe-Kollwitzschule gelegt. In die Lotteschule kommt die Hauptschule für ganz Wetzlar. Das sind jeweils 3 Klassen der Eichendorff und Kestnerschule. Dort soll berufsbezogen unterrichtet werden. Dieser Vorschlag von der CDU ist durchaus vernünftig. Die Grundschule der Erkschule kann ganz aufgelöst oder reduziert werden. Die Schüler können verteilt werden in die Grundschulen nach Steindorf, Nauborn und Lotteschule. Dies wird von der NPD-Kreistagsgruppe in der nächsten Kreistagssitzung beantragt.  

Nebenbei sind die Fundamente in der Erkschule abgesackt, da das Grundwasser sich senkte.
Ursache waren konjunkturelle Maßnahmen, nämlich die Bachbegradigung des Wetzbaches mit Tieferlegung des Bachbettes. Ein Denkfehler mit großem Schaden!  So (!) sieht politisch  unverantwortliches Handeln aus. Leider kann man bis jetzt die Systemparteien noch nicht haftbar machen.

Was ist PPP (Public Private Partnership)

PPP ist eine besondere Form der Privatisierung, das geben ihre Lobbyisten gelegentlich offen zu. Sie kleidet sich in den Schafspelz der "Partnerschaft" und verspricht eine Rückgabe des öffentlichen Eigentums nach fünfzehn bis dreißig Jahren. Sie überantwortet jedoch die öffentlichen Institutionen in gleicher Weise dem privaten Gewinnstreben und entzieht sie der demokratischen Kontrolle. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die PPP-Projekte in der Regel für die öffentliche Hand erheb­lich teurer werden als eine Eigeninvestition. Im Effekt werden also mögliche Gewinne aus der öf­fentlichen Hand in die privaten Taschen umgeleitet. PPP-Projekte sind eine Privatisierung beson­ders übler Art.

Die Privatisierungder öffentlichen Institutionen ist seit ca. 20 Jahren integraler Bestandteil neolibe­raler Politik, Bilanz ist vernichtend. Mit den Gewinnen der privaten Unternehmen ist alles andere auch gestiegen: die Verschuldung der Kommunen, die Arbeitslosigkeit, die Preise und Gebühren für Energie, Wasser etc.

Zeichnete sich die erste Phase der Privatisierung durch den Totalverkauf von Staatsunternehmen an Großkonzerne und von ihnen gegründete Konsortien aus, so läuft mit Öffentlich-privater Partner­schaftseit etwa fünf Jahren die zweite Phase. Derzeit sind in Deutschland ca. 150 Projekte in Arbeit. Dem Anschein nach wird gar nicht verkauft, es werden Partnerschaften zwi­schen privaten Investoren und der öffentlichen Hand begründet, die den Konzernen und Banken eine 30jährige Pfründe sichern, während die öffentliche Hand zahlt und zahlt und zahlt. Hauptargu­ment und Einfallstor der PPP-Lobby ist die durch die neoliberale Politik erzeugte Verarmung der Kommunen in Verbindung mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Es regiert wieder einmal der Sachzwang.

Elementare Bereiche unserer Lebensgrundlage wie Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser, Straßen, aber auch Gefängnisse und Friedhöfe werden so zu Finanzprodukten und zu Spekulationskapital. Die Bürger zahlen und die nächste Finanzkrise lässt grüßen.

Privatisierung ist mittlerweile in breiten Bevölkerungsschichten als Übel erkannt. Infolge der deut­lich gewordenen immensen Verluste im Zuge von CBL (cross border leasing) hat eine Sensibilisie­rung stattgefunden. Es wurde deutlich, dass 1000-seitige Geheimverträge und waghalsige Effizi­enzversprechen enorme Fußangeln mit sich bringen. Infolgedessen werden Rekommunalisierungen wieder modern.

Demgegenüber werden Öffentlich-private Partnerschaften bei sehr verwandten Inhalten und Folgen nach wie vor unkritisch oder sogar positiv gesehen. Die Kommunen lassen sich mit einer zusätzli­chen Gestaltungsmöglichkeit ködern, die ihnen wegen der Finanznot sonst verwehrt bliebe. PPP ist aber so schädlich wie Privatisierung; sie bringt darüber hinaus absehbar höhere Kosten, die sich auch durch fiskaliche Tricks wie Schattenhaushalte oder Ähnliches auf Dauer nicht verbergen las­sen.