10.10.2011

Bericht von der Kreistagssitzung am 27.09.2011

Guten Tag Ihnen, die sie sich für die aktuelle Politiksituation im Kreistag Lahn-Dill interessieren.
 
Die Abgeordneten durften abstimmen, z.B. über das Besucherbergwerk Grube Fortuna. Verlust in 2010  818,3  Tausend  Euro.  2010 war es geschlossen, da Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt wurden. Der Lahn-Dill-Kreis Eigenbetrieb wurde zum 31.12 2010
eingestellt. Ein Trägerverein zum Weiterbetrieb wurde gegründet .Doch auch der produziert Verluste. Der LDK besitzt E-ON Anteile. Deren Dividenden (€ 2.157.000) wurden zum Verlustausgleich verwendet. Die Wasser Abpumpkosten sind höher, als der Gewinn aus dem gewonnenen Trinkwasser. Frage: Wie lange sollte man sich einen solchen Luxus leisten?
 

Zum Schulproblem:
Gemäß Prioritätenliste sind für die Herstellung der akuten Betriebssicherheit 63329749 € für 83 Schulen ausgewiesen. Für die grundhafte Instandsetzung von 83 Schulen sind € 333.577.180  notwendig. Als Neubauten sind geplant: Goetheschule, Käthe Kollwitzschule und Theodor Heuss Schule. Kosten 108 Mill. €! Das waren Neubauten vor ca. 45 Jahren!
Heute total marode. Mittelalterhaüser in Wetzlar sind über 500 Jahre alt. Ordentliches Bauen machte dies möglich. Sorgfältig könnte man auch in der Neuzeit bauen. Hier aber versagt offenbar das gesamte demokratische Gutmenschsystem. Diese Baukatastrophe der 60er und 70er Jahre belasten den Haushalt extrem lähmend. Sozialkosten für die Sozialhilfeeinwanderung und die überblähten Personalkosten zementieren den Bankrott.
Die NPD plädiert für beste Bausubstanz, damit die Gebäude auch 500 Jahre halten; den Stopp der Sozialhilfeeinwanderung und deutliche Reduzierung der Personalkosten.
Der Kreistag genehmigte ein Kommunal geführtes Jobcenter (Anstalt des öffentlichen Rechts). Die NPD meint: Mit Verwaltung löst man die Arbeitslosigkeit nicht!
Positiv zu berichten ist, dass der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft seine Verluste deutlich reduzieren konnte.
Die NPD hatte den Antrag eingebracht, dass die Abgeordneten auf ihre Tantiemen verzichten sollten. Im Reichstag bis 1918 bekamen die Vertreter auch nichts. Der Antrag wurde gegen die 2 Stimmen der NPD abgelehnt.
Fazit: Die demokratischen  Gutmenschen wollen zur Rettung der Finanzen mittels Eigenverzicht nicht mit gutem Beispiel vorangehen! Sie sind also gar keine guten Demokraten! Schlechtdemokraten!  Daher die vielen Probleme in der BRD, der kein Staat, sondern ein Geschäftsbetrieb ist.