Der in Berlin neu gewählte Parteivorstand hat sich an diesem Wochenende konstituiert. Angesichts verschiedener aktueller Diskussionen über politische Wege zur Durchsetzung nationaler Politik hat sich der Parteivorstand nachfolgendes Positionspapier "Der deutsche Weg" gegeben. Dieses legt unmißverständlich den Ausgangspunkt kommender politischer, strategischer und taktischer Überlegungen einer nationalen Partei im Sturm schwerer Zeit fest. Der Parteivorstand fordert alle gutwilligen nationalen Kräfte auf, uns auf dem "deutschen Weg" zu folgen.
Positionspapier des Parteivorstandes der NPD
1. Wie kam es zu den NPD-Erfolgen in Sachsen und MV?
Der NPD ist es in den letzten Jahren gelungen, verstärkt öffentliche Präsenz, Resonanz in den Systemmedien und zunehmend auch Wahlerfolge zu erzielen. Neben der überaus wichtigen Verankerung in kommunalen Gremien, wie Gemeindeversammlungen und Kreistagen, haben wir es geschafft, 2004 und 2006 in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. Diese Erfolge waren uns vergönnt, da wir auf dem Wahlzettel als einzige echte Systemalternative wahrgenommen wurden – nicht weil wir den vermeintlich bequemsten Weg gegangen sind oder uns einem Meinungsbild untergeordnet, sondern Meinung gemacht haben. Der Wähler hat erkannt, daß es mit uns ein „Weiter so!“ in keinster Form geben würde, wären wir in Deutschland der Machtträger. Diese wahrgenommene Systemalternative hat dazu geführt, daß sich die NPD von einer überwiegend von Protestwählern gewählten Partei zu einer nationalen Kraft mit einem nicht zu unterschätzenden Stammwählerpotential entwickelt hat.
2. Eigenes Selbstverständnis – Systemüberwindung
Das Rezept dieser zwischenzeitlichen Erfolge, die uns in aller Munde brachte, war eine ganz klare und vor allem kompromißlose Ausrichtung auf Überwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats. Es wurde stets betont, daß es eine Zusammenarbeit mit Kräften, die seit Jahr und Tag dabei sind, unser Land zu zerstören und unsere nationalen Eigenarten zu verkaufen, nicht geben wird. Ziel war es, mit sämtlichen gewaltfreien Mitteln die Bürger in unserem Land zu überzeugen, daß es diesem System immanente Fehler sind, die dazu führen, daß soziale Gerechigkeit, nationale Souveränität und sinnstiftende Perspektiven für alle Deutschen nicht mehr greifbar sind.
3. Anspruch und Wirklichkeit einer nationalen Partei im politischen Wettstreit
Gemäß dieser Aufgabe, als Medium für nationale Alternativen zur bestehenden Politik zu wirken, hat die NPD der Aufgabe gerecht zu werden, Themen aufzugreifen, die das Volk bewegen und sie mit unserer lebensrichtigen, an Volk und Mensch orientierten Weltanschauung zu verknüpfen. Aufgrund der im liberalkapitalitischen System verankerten Fehler muß uns bewußt sein, daß dieses System über kurz oder lang scheitern wird. Auf den Zeitpunkt werden wir aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Einfluß ausüben können, da wir über derartige Machtfülle und Druckmittel noch nicht verfügen. Daher liegt unsere Aufgabe primär darin, den Deutschen aufzuzeigen, was die Ursachen ihrer beklemmenden Situation sind, wie die Probleme gelöst werden können und wie ein lebensrichtiges System auszusehen hätte. Das System aktiv politisch zu stürzen liegt nicht in unserer Hand, nach dessen absehbarem Scheitern die Avantgarde eines neuen Deutschlands zu sein, schon. Angesichts dieser weit reichenden Aufgabe, dürfen wir die NPD nicht als Zweck an sich begreifen, sondern als ein modernes, von den geltenden Gesetzen noch gebilligtes Medium, unsere nationalen und sozialen Politik-Vorstellungen zu transportieren.
4. Inhalt und Form einer modernen sozialen und nationalen Alternative
Seit geraumer Zeit wird nun von einigen Vertretern der NPD der Versuch unternommen, unsere Partei einseitig national-konservativ auszurichten. Argumentiert wird hier vor allem damit, daß wir es bisher nicht vermocht haben, bürgerliche Kreise in ausreichendem Maße als Wähler und Mitstreiter an uns zu binden. Ferner wird seitens dieser Kräfte dargelegt, daß wir unsere systemüberwindenden Ansätze besser „vermarkten“ müßten, daß unsere politische Kost dem Fisch und nicht dem Angler schmecken müsse. Tendenziell weist diese Ansicht offensichtlich in Richtung eines klaren Anpassungs-Kurses an die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und an jene Kreise, die sich nicht klar gegen dieses liberalkapitalistische System positionieren. Dieser Kurs muß als gefährlich, wenn nicht gar als gegen unsere nationale Sache gerichtet interpretiert werden, da er den bisher beschrittenen Kurs des Versuchs, die Deutschen von unserer lebensrichtigen Auffassung zu überzeugen, abkommt, sich aber grundsätzlich falschen Denkweisen und Ansätzen im bürgerlichen Lager anpaßt.
Das Ziel der Prägung der politischen Debatte wird dem Versuch der Anpassung geopfert. In der Konsequenz würde dieser Weg den Verlust unserer Glaubwürdigkeit zugunsten höchst unwahrscheinlicher Wahlerfolge im bürgerlichen Lager bedeuten. Die NPD müßte sich über kurz oder lang der Existenzfrage stellen, da die Wähler und Sympathisanten sich dann aus Enttäuschung abwenden würden. Die Form unserer öffentlichen Wahrnehmung würde nicht mehr dem Inhalt entsprechen, der uns zur einzigen echten Systemalternative in diesem Lande gemacht hat. Das Bild, welches die Menschen von uns wahrnehmen würden (Fremdbild), würde nicht mehr dem entsprechen, wie wir uns selbst sehen und was wir grundsätzlich sein wollten (Selbstbild). Unser Alleinstellungsmerkmal, uns vom etablierten Postengeschacher und scheindemokratischer Wählertäuschung abzuheben, wäre unwiederbringlich zerstört.
5. Bedarfsanalyse
Neben diesen katastrophalen weltanschaulichen Folgen, die eine einseitige Anpassung an national-konservative Inhalte mit sich bringen würde, müssen auch pragmatische Fragen erlaubt sein. Ist der Bedarf an einer national-konservativen Partei wirklich so enorm, daß es rational wäre, den durchaus erfolgreichen Weg des radikalen, nationalen und sozialen Widerstands gegen dieses liberalkapitalistische System aufzugeben, um sich anderen, gemäßigteren Wähler- und Sympathisantenschichten zu öffnen? Die deutsche Parteiengeschichte beweist das Gegenteil. Politische Kräfte, die diese beschriebene Entwicklung hinter sich haben, allen voran die Republikaner, sind in der politischen Versenkung verschwunden. Auch andere Kräfte, die sich hier gewisser Ein-Punkt-Programme bedienen, wie die PRO-Bewegungen, müssen als gescheitert betrachtet werden. Deren Scheitern sollte uns Lehre und Mahnung sein, diesen Fehler nicht zu kopieren. Unser eigenes Selbstverständnis, Träger einer neuen Idee zu sein, sollte uns davor bewahren, Teil dieses uns von den Alliierten aufgezwungenen Systems werden zu wollen.
6. Zielgruppenanalyse
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß das liberalkapitalistische System, wie es sich uns heute darstellt, von immer weniger Menschen mitgetragen wird. Wachsende Stimmenanteile für die nationale Opposition, aber auch für die vermeintliche Systemalternative der Linkspartei belegen, daß die Unzufriedenheit steigt. Ein noch wesentlicherer Indikator dafür, daß „die unten“ nicht mehr wollen, ist die grassierende Politikverdrossenheit, die sich in wachsender Wahlenthaltsamkeit äußert. Ein Gutteil der Nichtwähler findet auf dem Wahlzettel nicht das, was er sucht, da ihm keine politische Kraft radikal genug erscheint. Kleinen, medial als rechtsextremistisch verunglimpften Parteien traut er den Sieg bzw. einen Wahlerfolg und auch darauffolgende Veränderungen in unserem Land nicht zu. Den Systemparteien will er seine Stimme erst recht nicht geben, da er im Wählen der etablierten Systemparteien lediglich den letzten Nagel auf dem Sargdeckel für unser geschundenes Volk wähnt.
Diesen Menschen, die sich selbst nicht mehr in diesem System verorten, den Entrechteten und vom System Belogenen, müssen wir eine Stimme sein.
Von uns anzusprechende Zielgruppen sind der idealistische Teil der deutschen Jugend, der auf der Suche nach eigener und völkischer Identität mehr sein will als Teil einer kommerziellen Spaßgesellschaft. Darüber hinaus bieten wir den sozial Ausgebeuteten, den Arbeitslosen, den am Existenzminimum lebenden Rentnern, den um die tägliche Existenz kämpfenden Selbständigen, Handwerkern, Bauern und dem in die Verarmung gestoßenen Mittelstand eine wirkliche Alternative für eine bessere Zukunft. Wir müssen den Menschen begreiflich machen, daß es kein unabwendbares Schicksal ist, mittellos zu sein, wenn es uns gemeinsam gelingt, den Raubtierkapitalismus zu besiegen.
7. Traditionell bürgerliche Wähler - alleinige Ansprechpartner für die nationale Erneuerung?
Der traditionell bürgerliche Wähler verfolgt oftmals gänzlich andere Interessen als derjenige, der dieses System überwinden will. Während der Konservative Sicherheit, Ordnung und häufig auch Besitzstandswahrung um jeden Preis will, fordert der typische Nichtwähler oft derart weit reichende Verändrungen, die hierzulande nicht mehr möglich erscheinen und daher auch keiner politischen Kraft so recht zugetraut werden. Auch uns Nationalisten noch nicht.
Hier liegt unsere Aufgabe. Den Deutschen, denen die BRD nicht mehr Heimat, sondern lediglich gesamtgesellschaftliches Gefängnis ist, müssen wir durch stetigen Widerstand gegen das liberalkapitalistische System und seine sozialen Verwerfungen beweisen, daß wir zu echten radikalen, d. h. an der Wurzel des Übels anpackenden Veränderungen willens und in der Lage sind.
Der traditionell bürgerliche Wähler wird angesichts der drohenden Weltwirtschaftskrise spüren, daß er die liberalen Scheuklappen beiseite legen und Zugeständnisse machen muß. Daher darf nicht Anpassung an konservative Schichten, sondern muß Prägung der national-konservativen Schichten unser Ziel sein. Die Anpassung an Konservative würde die Gefahr der Beliebigkeit mit sich bringen, die uns unseres klaren sozialrevolutionären Kurses sowie unserer Glaubwürdigkeit berauben würde.
Unser Erscheinungsbild, unsere Programmatik und unser Vokabular haben radikal, aber verständlich zu sein. Zahlenmäßig schwindende Gesellschaftsschichten wie das noch besitzende Bürgertum klassischer Art, dürfen uns nicht dazu verleiten, in kurzsichtiger Manier weltanschauliche Grundsätze über Bord zu werfen. Ein Kampf auf Biegen und Brechen um die Stimmen konservativer Wähler würde aber genau das zur Folge haben und uns unserer eigenen Weltanschauung entfremden und entwurzeln. Das liberalkapitalistische System hätte uns an dem Tag besiegt, an dem wir Teil desselben werden.
8. Der deutsche Weg
Wie sieht der richtige Weg aus? Sowohl einseitige und unreflektierte NS-Nostalgie als auch ein latenter Anpassungsdruck an Wählerschichten, die einen gemäßigten Kurs vertreten, können nicht der Erfolg versprechende Weg sein. Deutschland braucht auf Grund seiner einzigartigen Geschichte und Gegenwart keine weichgespülte nationale Kraft, sondern eine knallharte Opposition, die das ausspricht, was Millionen denken. Der Maosche Ausspruch, wonach ein echter Revolutionär sich in der Gesellschaft wie ein Fisch im Wasser bewegen müsse, darf für uns nur für das äußere Erscheinungsbild relevant sein. Inhaltlich müssen wir uns weiterhin Alleinstellungsmerkmale erhalten, dürfen mit unserer Argumentation nicht versuchen, in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, sondern müssen diese zu uns ziehen. Verkennen wir nie, daß wir schon heute das Sprachrohr der schweigenden Mehrheit in unserem Land sind. Richten wir nun unsere ganze Kraft darauf, endlich von dieser auch als die politische Alternative gewählt zu werden.
Die Zeiten stehen auf Sturm – so offensichtlich wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Da wäre es das falsche Signal, gerade jetzt den radikalen Weg einer nationalen und sozialen Erneuerung zu verlassen, um Zugeständnisse an gewisse, für uns derzeit erst in zweiter Linie erreichbare Wählerschichten zu machen.
NPD-Parteivorstand
Berlin, 26.04.2009
