18.04.2009

Wem nützt der Sozialstaat?


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Risiken und Nebenwirkungen des Wohlfahrtsstaates / Interessantes in den Zeitungszeugen

Unter einer »Nazi-Zeitung« versteht man hierzulande jede Publikation rechts von der Union. Um den jüngeren Deutschen einmal vorzuführen, was eine echte Nazizeitung ist, hat der englische Verleger Peter McGee die Reihe Zeitungszeugen auf den Markt gebracht. Sie bietet unveränderte Nachdrucke aus dem Völkischen Beobachter, dem Angriff und anderen nach 1933 erschienenen Zeitungen.
Als Nummer 6 in der Serie erschien unlängst das nicht ganz so bekannte Organ der »Deutschen Arbeitsfront« mit dem Titel Der Deutsche. Nichts dürfte derzeit so aktuell sein wie das Thema Arbeit bzw. »deutsche Arbeit«, wenn es so etwas gibt. Auf dem Titelblatt prangt denn auch die Abbildung eines blonden Mannes mit hochgekrempelten Ärmeln, der etwas Schweres auf der Schulter trägt. Innen gibt es als Zugabe noch ein Poster von der Unterorganisation »Kraft durch Freude«, ein Pärchen bei einer Nordland-Kreuzfahrt mit dem Text »Auch Du kannst jetzt reisen!«


Vielen wird sicher dabei das Herz aufgehen, doch in puncto NS-Wirtschaftspolitik gibt es besonders viele Mißverständnisse, die schließlich sogar zu der These von Götz Aly geführt haben, der NS-Staat sei eine »Wohlfühldiktatur« gewesen und die Zustimmung der Deutschen zu Hitler mit sozialen Wohltaten »erkauft« worden.
 
Umverteilung von »Finanzmitteln«
 
Man muß diese Behauptung schon deshalb ernstnehmen, weil sie hundertprozentig auf die Bundesrepublik und andere westliche Staaten zutrifft. Hier wird seit Jahrzehnten eine scheinbare politische Zustimmung und soziale Ruhe mit immer neuen staatlichen Zuwendungen erkauft. Nicht zuletzt deshalb sind heute unsere Kassen leer. Es stimmt, daß auch der NS-Staat die sozialen Chancen und Sicherheiten seiner Bürger deutlich erhöhte. Doch diese »Sozialstaatsmentalität« ist für das Dritte Reich keineswegs typisch oder einzigartig gewesen. Vielmehr gehört der Massenwohlstand und das politische Streben danach zu den Grundkennzeichen der Moderne und des 20. Jahrhunderts.

Unter dem Titel »Propaganda« lief Ende 2006 im Deutschen Historischen Museum in Berlin eine Ausstellung, die erstmals das junge Sowjetrußland, Roosevelts Amerika und »Nazi-Deutschland« in Plakaten und Entwürfen nebeneinander stellte. Alle drei Regierungsformen versprechen emphatisch dem »kleinen Mann« die großen materiellen Wohltaten. Und wer das am allerbesten konnte, war die alte Bundesrepublik, wo der Bürger unter Politik schließlich nichts anderes mehr verstand als die Verteilung von »Finanzmitteln«.

Wir erinnern uns: die Ausländer sind nicht auf Grund eines Multi-Kulti-Wahns nach Deutschland gekommen, sondern um den allgemeinen Wohlstand zu steigern. Und aus dem gleichen Grund haben wir uns kopfüber in die Globalisierung gestürzt. Unter dem Bild des blonden Arbeiters steht als kritisch-aufklärender Kommentar: »Wirtschafts- und Arbeitspolitik werden den NS-Interessen untergeordnet.« Vorsicht, soll das heißen, laßt euch nicht von den schönen Versprechungen der Nazis blenden, in Wirklichkeit wollen die ganz etwas anderes als den Wohlstandsbürger.

Und mit dieser Feststellung haben die kritischen Historiker völlig recht. Das soziale Anliegen hat im Nationalsozialismus in der Tat eine ganz andere Bedeutung als die marxistischen und liberalistischen Versprechen. So konnten die Bundesbürger der goldenen Jahre mit ihren zwei oder drei Urlaubsreisen im Jahr über die bescheidenen KdF-Angebote nur lachen. Als die deutschen Frauen nach 1945 eine amerikanische Durchschnittsküche sahen, trauten sie ihren Augen nicht.

Mit dem Slogan »Kraft durch Freude« ist eigentlich alles schon gesagt: die Nationalsozialisten wollten zwar das Volk aus dem Elend befreien und ihm neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen, aber nicht als Selbstzweck. Es ging nicht darum, daß der einzelne sich möglichst wohl fühlen, sondern daß er möglichst leistungsfähig werden und bleiben sollte. Es handelte sich eben nicht um eine »Spaßdiktatur«, sondern um die Einsicht, daß ein Heer von Arbeitslosen, Arbeitsscheuen, Hinfälligen, Ungebildeten und Schlechtgelaunten keinen Nutzen und desto mehr Nachteile für die Gesamtheit mit sich bringt.
 
Wer nicht mitmacht, bleibt auf der Strecke
 
Der Nationalsozialismus ist insofern modern, als nicht mehr die vornehmen Herrenreiter bestimmten, die sich um den Zustand der unteren Schichten gar nicht kümmerten. Die Modernität hört aber auf, wo das Individuum und seine echten oder eingebildeten »Bedürfnisse« das Endziel der Politik bilden sollen.

Man kann nicht abstreiten, daß diese Auffassung von Sozialpolitik »gefährlich« ist: »Sonne und Grün allen Schaffenden« heißt es auf einem anderen Plakat. Doch wer nicht willens oder fähig ist, am großen Werk mitzubauen, der verliert dann auch schnell seine sozialen Privilegien. Arbeitsscheue kommen ins Lager, Arbeitsunfähige müssen um ihre Existenz bangen. Diese Tendenz läßt sich nicht leugnen.
Wie gefährlich allerdings die soziale Sentimentalität der Linken und Liberalen ist, zeigt sich grade in diesen Monaten. Ziel der laufenden Wirtschaftsmaßnahmen ist immer nur die Zufriedenheit »des Wählers« - klar, weil man selbst gewählt werden will. Da versuchen sich erst die Liberalen mit den Mitteln des freien Marktes an der Produktion von Glück und Genuß, und wenn das nicht klappt, kommt wieder die Verstaatlichung mit dem gleichen Ziel, »den Wähler« in den Traum vom ewigen Wohlstand einzulullen. Nirgendwo gibt es in dem System eine Instanz, die das Gemeinwesen selbst und seine Zukunft im Auge behält.

In dem ebenfalls nachgedruckten Hannoverschen Kurier vom 17. Januar 1934 steht dazu ein interessanter Passus. Die Rede ist von der Einsetzung eines »Treuhänders« in den Betrieben: »In der Hand des Treuhänders der Arbeit liegt die Entscheidung über Entlassungen, Stillegungen und strittige Fragen der Lohngestaltung. Er übernimmt die letzte Verantwortung und entscheidet entsprechend seiner Verantwortung als Reichsbeamter nach Grundsätzen, die auf der Berücksichtigung des Wohles der Gesamtheit gegründet sind.«
So etwas wird in der Not auch jetzt wieder versucht. Doch das »Wohl der Gesamtheit« ist eben nicht mit dem Interesse der Wahlmehrheit identisch. Und hier liegt das Problem.
 
RNF Berlin / Angelika Willig
 

 

 




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