Die Renten werden in diesem Jahr deutlich ansteigen. Pünktlich vor den Wahlen wurde hierzu extra der sogenannte „Riesterfaktor” ausgesetzt. „Was dieses Jahr als Wahlgeschenk ausgereicht wird, werden sich Merkel und Co., CDU und SPD ab dem kommenden Jahr wieder zurückholen”, so Antje Hiekisch (NPD). In Berlin wird längst nicht mehr regiert, es wird geherrscht nach Gutdünken. Daß ausgerechnet wenige Wochen vor den Wahlen in mehreren Bundesländern sowie der Bundestagswahl die Renten steigen, in dessen Folge auch die Hartz IV-Regelsätze, verwundert kaum. Auch die Regierung Kohl versuchte sich 1998 mit einem kurzfristig massiven Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes. Nun, so scheint es, sollen die seit Jahren von der Koalition, erst rot-grün und nun rot-schwarz, geschröpften Rentner es wieder einmal richten, die letzte Bastion sozusagen. Eine „Armee Wenk” für CDU und SPD. Dabei handelt es sich um keine reguläre sondern irreguläre Rentenerhöhung. Um überhaupt einigermaßen die Renten anzupassen, wurde der sogenannte Riesterfaktor im Wahljahr ausgesetzt. Dieser bewirkt, daß die Renten nicht mehr ausschließlich am Einkommen der Löhne und Gehälter gekoppelt sind, vielmehr die - von den gleichen Parteien politisch verursachte - demographische Fehlentwicklung einfließt. Dadurch kam und kommt es zu jährlichen Einbußen bei der Nettorente, der Kaufkraft. Bezeichnenderweise wurde der sogenannte Riesterfaktor von SPD und Grünen eingeführt, was die CDU selbstredend nicht zurücknahm. Der Preisexplosion im Lebenshaltungsbereich geschuldet und dadurch in der Voraussicht, daß Millionen Rentner als Wähler die politisch Verantwortlichen abstrafen werden, wurde der Riesterfaktor für 2008 und 2009 ausgesetzt, um selbstredend nach den Wahlen ab 2010 wieder berücksichtigt zu werden. Mehr noch: 2012 und 2013 sollen die Ausfälle von 2008 und 2009 nachgeholt werden.
Von daher ist es populistisch und an der Realität vorbei, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich erfreut zeigt, daß die Rentner in der Wirtschaftskrise mit einem Kaufkraftgewinn ihren Beitrag zur Binnenkonjunkturbelebung leisten können, denn die Wirtschaftskrise wird mit dem gleichen Personal in der Regierung nach den Wahlen erst richtig an Fahrt aufholen. Antje Hiekisch (NPD), sozialpolitische Sprecherin entgegnet Bundeskanzlerin Merkel: „Für wie dumm hält eigentlich die Regierung die Menschen im Land: Erst wird über Jahre hinweg die Kaufkraft der Rentner und Hartz IV-Empfänger drastisch abgeschmolzen, um dann im Wahljahr durch die Aussetzung des Riesterfaktors punkten zu wollen. Danach hingegen wollen die gleichen Verantwortlichen für Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Hartz IV wieder herstellen, was sie 2001 mit der Rentenreform, 2004 mit dem Riesterfaktor und 2005 mit Hartz IV schufen, nämlich ein weiteres Abschmelzen der Renten, der Einkommen.
Selbst jedoch gönnen sich die Abgeordneten Ihre Pfründe. Bei ihren Pensionen wie auch den jährlichen Steigerungsraten. Gerade letzteres ist es, die besonders dreist sind. So haben es die Abgeordneten von CDU und SPD unter anderem in Sachsen durchgesetzt, daß deren Aufwandspauschalen gemäß dem Preisindex der Lebenshaltungskosten steigen und damit sogar deutlich schneller als die Löhne und Gehälter, erst recht schneller als die Renten und Hartz IV-Regelleistungen.
Als dreist muß man es aber schon bezeichnen, daß Merkel den vorgeblichen Kaufkraftgewinn mit der Wirtschaftskrise in Verbindung bringt. Als der Beschluß zur Aussetzung des Riesterfaktors fiel, war es einzig die NPD, die vor dieser Entwicklung warnte. Die politisch Verantwortlichen der Finanz- und Wirtschaftskrise, namentlich SPD, CDU, Grüne und FDP, wollten hiervon nichts wissen.
Ich selbst kandidiere für die NPD in Sachsen für den Bundestag. Wenn die Millionen Rentner, Kurzarbeiter, Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger über das Wahljahr 2009 hinausschauen, den Populismus der politisch Verantwortlichen für diese Krise abstrafen und die NPD legitimieren, so versichere ich, daß ich alles unternehmen werde, daß der unsägliche Riesterfaktor ganz abgeschafft wird. Aber auch die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten wird durch einen gegensteuernden Gesetzentwurf abzuschaffen sein.”
