Vielen Deutschen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben

In den letzten Monaten konnte die Bundesagentur für Arbeit immer wieder neue Rückgänge der Arbeitslosigkeit vermelden. Für die Etablierten dienten diese Zahlen als Beleg für die Richtigkeit ihrer Politik. Was von Kritikern aber immer wieder angesprochen wurde, ist nun durch aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit bestätigt worden: Vielen Deutschen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben!

Die Zahl der sogenannten Aufstocker - also Menschen, die neben ihrem Lohn auch noch auf staatliche Hilfen angewiesen sind - stieg im Jahr 2008 weiter an. Den BA-Informationen zufolge ist die Zahl der Aufstocker, deren Arbeit mindestens 800 Euro brutto im Monat einbringt, von Januar bis Juli von 369.597 auf 384.467 gestiegen. Auch die Zahl der Aufstocker mit einem Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro habe in dieser Zeit um fast 12.000 auf 243.550 zugelegt.

Bezeichnend für die soziale Schieflage in unser Republik dürfte in diesem Zusammenhang auch die Tatsache sein, daß die Zahl arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger zwar statistisch abgenommen hat, die Zahl der sich in Arbeit befindlichen Aufstocker sich aber vergrößert hat.

Bedenkt man in diesem Zusammenhang, daß die letzten Wirtschaftsjahre florierende Jahre waren und der Bedarf an Arbeitskräften gestiegen ist, dann ist die Tendenz der Zunahme von Aufstockern bedenklich. Eigentlich hätte hier die Zahl der Hilfsbedürftigen abnehmen müssen.

Daß die Zahl der neben ihrem Lohn auf Hartz IV angewiesenen Menschen zugenommen hat, wirft ein Bild auf die in Deutschland vorhandene Lohnstruktur. Gerade angesichts der sich in den nächsten Jahren abzeichnenden Rezession im Wirtschaftsbereich muß man weitere Lohneinbrüche erwarten, die sich wiederum auf die Zunahme der Aufstocker auswirken werden. Von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik seitens der etablierten Politik kann man also keineswegs sprechen. Im Gegenteil: Wie demoralisierend und entwürdigend muß es auf Menschen wirken, die tagtäglich arbeiten gehen, ihre Sozialabgaben an den Staat leisten und dann in letzter Konsequenz noch auf staatliche Almosen angewiesen sind.

Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik muß sich also daran messen lassen, inwieweit in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden, die den Menschen ein Auskommen durch ihren erhaltenen Lohn sichert. Wer prekäre und nicht existenzsichernde Arbeit als Durchbruch auf dem Arbeitmarkt bezeichnet, der hat in der Arbeitsmarktpolitik vollkommen versagt und versucht, anstatt das zuzugeben, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen.

Bundesregierung will Arbeitslosenstatistik fälschen

Die Bundesregierung ist sich offenbar für nichts zu schade: Nun soll bezeichnenderweise im Superwahljahr 2009 die Arbeitslosenstatistik in Deutschland geändert werden. Durch eine entsprechende Gesetzänderung werden dann plötzlich Hunderttausende Arbeitslose nicht mehr mitgezählt. Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) bescheinigt der geplanten Schönfärberei der Bundesregierung eine unsaubere Vorgehensweise.
Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollten künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden.
Im Oktober seien unter diese Menschen ohne Job rund 149.000 Arbeitslose gefallen, insgesamt seien es 2008 rund 300.000 Erwerbslose. Wenn Arbeitsbehörden überlastet sind oder private Träger gute Angebote machen, werden Arbeitslose häufig an diese Vermittler überwiesen.
Bislang werden diese Arbeitslosen in der Statistik mitgezählt. Mit dem neuen Gesetz soll sich das nun ändern. „Das ist grundsätzlich so geplant. Die Zahl der Maßnahmeteilnehmer ist ja nicht geheim“, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums der Zeitung.
Arbeitsmarktexperten äußerten sich skeptisch. Dies sei keine saubere Erfassung der Arbeitslosenzahlen, schrieb das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in einer Stellungnahme für eine Bundestagsanhörung, in der das Gesetz erörtert wurde.
Hintergrund: Wegen der Rezession in Deutschland rechnen Wirtschaftsforscher, darunter zuletzt das ifo-Institut in München und das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), für 2009 mit deutlich steigenden Arbeitslosenzahlen. Das IW erwartet im kommenden Jahr einen Anstieg um 190.000 auf annähernd 3,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland.
Besonders im verarbeitenden Gewerbe hat sich die Stimmung laut dem ifo-Institut beträchtlich eingetrübt. Auch die Aussichten für das wichtige Exportgeschäft - die Stütze der deutschen Wirtschaft - würden deutlich düsterer gesehen. „Insgesamt hat sich der konjunkturelle Abschwung verschärft und wird nun auch den Arbeitsmarkt erfassen“, hieß es. Laut dem jüngsten IW-Bericht zur Konjunktur plant jede dritte Firma für 2009 einen Stellenabbau.
Anstatt sich Gedanken über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu machen, frisiert die Bundesregierung die Arbeitslosenstatistik. Im Superwahljahr 2009 sollen hier Erfolge herbeigefälscht werden, die überhaupt nicht vorhanden sind. Null plus Null ergibt aber nur in der etablierten Politik gleich eins - in der Wirklichkeit werden die Menschen die Folgen der Wirtschaftskrise sehr schnell zu spüren bekommen.