Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise geht vor allem den deutschen Kommunen zunehmend die Luft aus. Grund dafür sind einbrechende Steuereinnahmen, vor allem Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die für die meisten Städte und Gemeinden unverzichtbar sind, um laufende Ausgaben und Investitionen tätigen zu können. Gerade die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ist aber untrennbar an die wirtschaftliche Lage geknüpft. Sinkt der Umsatz der Unternehmen, sinkt auch das Gewerbesteueraufkommen für die Kommunen. Ein Teufelskreis setzt für die häufig ohnehin hoch verschuldeten Städte und Gemeinden ein. Dringend notwendige Schulsanierungen werden auf die lange Bank geschoben, Kindergärten werden geschlossen, Straßen und Wege verfallen zusehends, weil die Mittel für Investitionen fehlen. Gleichzeitig wächst die Schuldenlast ins Unermeßliche.
Jetzt, da die Krise langsam aber sicher in alle Lebensbereiche hineinzuwirken beginnt, rächt sich die jahrzehntelange Geldverschwendungs- und Schuldenpolitik der etablierten Versagerparteien doppelt und dreifach. Vor allem für die Bürger, die letzten Endes wieder die Zeche zahlen müssen. So veröffentlichte der hessische Bund der Steuerzahler am heutigen Dienstag in Wiesbaden eine Umfrage, der zufolge jede vierte Kommune im Land in diesem Jahr wenigstens eine der drei Realsteuern erhöhen will. Manche Stadt, so z. B. Haiger, Idstein und Stadtallendorf, erhöht gar alle drei Steuern auf einmal, also Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B. Etliche Städte wollen Hundebesitzer stärker noch als bisher schröpfen. So bezahlen Besitzer sogenannter „Kampfhunde“ in Darmstadt jetzt schon jährlich 600, in Flörsheim 360 Euro. Insgesamt verlangen sieben hessische Kommunen mehr Hundesteuer, als noch im Vorjahr.
Zahlreiche Experten sehen diese Maßnahmen durchaus skeptisch, da die durch die Steuererhöhungen zusätzlich eingenommenen Mittel kaum ausreichen dürften, um die aufgerissenen Löcher in den kommunalen Haushalten zu stopfen. Auf der anderen Seite sinkt dadurch die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, die dann am Monatsende über weniger Geld verfügen können. Wer aber weniger Geld hat, der konsumiert auch weniger, was wiederum vor allem dem Einzelhandel und dem Gastgewerbe schadet und in der Folge das Gewerbesteueraufkommen weiter sinken läßt. In der Tat ein Teufelskreis also, der hätte rechtzeitig vermieden werden können, wenn schwarz-rot-gelb und grün in besseren Zeiten verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wären.
Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen
