„Zu was brauchen wir einen Stadtrat, wenn die EU Sanktionen androht, sofern das Abstimmungsergebnis nicht paßt”, fragt Antje Hiekisch (NPD, Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau)?
Erpressung würde man es gemeinhin nennen, wenn jemand gegen seinen Willen zu etwas gezwungen wird. Erpreßbar hingegen ist die Seite, die sich von Drohungen einschüchtern läßt. Demokratie nennt es sich augenscheinlich, wenn die EU, deutsche Parlamente und Kommunalvertretungen dieses „Spiel” auch tatsächlich durchziehen. „Die Stadtratssitzung der vergangenen Woche in Zittau offenbarte das Wesen dieser Demokratie. Brüssel schwingt die Peitsche und bis in die untersten kommunalen Vertretungen wird gekuscht”, so Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau.
Die Änderung der Wochenmarktsatzung für Zittau war nur der Anfang, um die sogenannte EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) durchzusetzen. „Dazu sollen auch bestehende bürokratische Hürden abgebaut werden”, hieß es in der Begründung der Beschlußvorlage 123/09 des Stadtrates Zittau. Nicht für heimische Händler, wie dem Geflügelhändler aus Horka oder dem Fischhändler aus Ebersbach. Bürokratieabbau für die Konkurrenz aus dem EU-Ausland. Galt bisher die Bevorzugung heimischer Händler und damit auch regionaler Arbeitsplätze mit Geschäftssitz im Landkreis, wurde dies ersatzlos gestrichen und förmlich „globalisiert”.
Um es Händlern mit deren Produktpalette so einfach wie möglich zu machen, den Verdrängungswettbewerb anzukurbeln, gibt es nunmehr einen einheitlichen Ansprechpartner für „EU-Dienstleister”, worunter auch die Händler fallen. Doch dem nicht genug: Selbst die Passage, daß Händler, die die Produktpalette auf dem Wochenmarkt erweitern eher in den Genuß einer Standerlaubnis kommen, wurde ersatzlos gestrichen. Dem sah die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch nicht tatenlos zu und warb - trotz Drohung mit Sanktionen - für die Ablehnung dieses Irrsinns.
Antje Hiekisch
Die NPD-Stadträtin Hiekisch teilte hierzu mit: „Ich lasse mich weder von Sanktionen erpressen, noch mit irgendwelchen Bevorzugungen oder Vergünstigungen umgarnen. Ich habe zu Beginn dieser Legislaturperiode meinen Eid nicht auf die EU geleistet, sondern darauf, all meine Kraft für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dem kam ich bisher kompromißlos nach und werde es auch zukünftig nachkommen. Wer wie die EU mit Sanktionen droht, um Beschlüsse herbeizuführen, ist weder im Recht, noch ist solch ein Vorgehen mit dem Begriff der Demokratie vereinbar. Mehr noch, Beschlüsse, die aufgrund von Drohungen - so wurde es dem Stadtrat unmißverständlich mitgeteilt - herbeigeführt werden, sind meiner Meinung nach in ihrem Rechtsbestand zweifelhaft.
Doch die dennoch vorgenommene Änderung der Wochenmarktsatzung ist erst der Anfang. Wie die Große Kreisstadt Zittau dürften die meisten Kommunen Wartungsverträge für ihre EDV-Technik abgeschlossen haben. Was, wenn aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie die Wartung zukünftig nicht mehr heimische Unternehmen mit Geschäftssitz in der BRD übernehmen, es zum Datenverlust durch Diebstahl oder Pfusch kommt? Ich erinnere daran, daß nicht die hiesige Ausbildung zählt, sondern - wieder die Umsetzung einer EU-Vorgabe - Berufsabschlüsse anzuerkennen sind, auch wenn die Ausbildung nicht dem hiesigen Stand entspricht. Will man dann eine Briefkastenfirma im EU-Ausland verklagen?
Es erstaunt immer wieder, wie sich viele Bürger bevormunden lassen, selbst wenn es zum eigenen Nachteil gerät. Gab es das nicht schon einmal? Diejenigen, die den Demokratiebegriff wie eine Monstranz vor sich hertragen, sprechen doch vom Totalitarismus, wenn es um Bevormundung geht! Als Stadträtin der NPD werde ich nicht nachgeben und mich gegen jegliche Bevormundung und Drohungen wehren. Solche Methoden gehören in die Öffentlichkeit gezogen.”
Quelle: www.npd-nol.de
