Das Programm umfaßt nicht wie üblicherweise beim etablierten Bonzenkartell zu lesen, beliebige Programm-Punkte, sondern nachhaltige und an der Wurzel anpackende Maßnahmen, mit deren Umsetzung unser Volk wieder eine Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben in Solidarität haben wird.
Das Bundestagswahlprogramm der NPD können Sie auch als PDF-Datei hier herunterladen
(9 MB).
Präambel
Keine Partei wie jede andere
Die NPD ist die einzige authentische Oppositionspartei aller Deutschen, die sich dem Überleben und der Zukunft des deutschen Volkes im 21. Jahrhundert verpflichtet sieht. Sie versteht sich als Stimme des deutschen Volkes inner- und außerhalb der Parlamente und versucht, im Rahmen der bestehenden Gesetze die Dinge zum Besseren zu wenden. Sie begreift sich dabei nicht nur als Speerspitze des nationalen Widerstandes gegen den Ausverkauf deutscher Lebens- und Zukunftsinteressen, sondern auch als politische Handlungsplattform des deutschen Idealismus. Die NPD ist keine Partei wie jede andere.
Die Partei wendet sich der Gegenwart und Zukunft zu. Die Lehren aus der Vergangenheit sind Erfahrungen geworden und fließen in die politische Arbeit ein, da das Wissen um die historische Wahrheit Grundlage unseres Handelns ist. Wir bekennen uns dazu, den Herausforderungen und Problemen unserer Zukunft aktiv, volks- und gegenwartsnah zu begegnen.
Wichtigste Aufgaben im Kampf um unser nationales Überleben sind heute der Erhalt der deutschen Familie, die Sicherung des Friedens, der Schutz unserer natürlichen Umwelt vor lebensbedrohlichen Abirrungen (wie der Verbreitung von genverändertem Saatgut), der Schutz der heimischen Wirtschaft vor den Folgewirkungen der „Globalisierung“ und der Erhalt und die Bewahrung der europäischen Völker vor Überfremdung und Multikulti.
Die gegenwärtige Krise des Weltfinanzsystems bietet die historische Chance, den Teufelskreis aus Überschuldung, Zins und Zinseszins und einem irrwitzigen Monopoly-Börsenkapitalismus zu verlassen, um zu Eigenverantwortung, Dezentralisierung und schließlich zur Rückerlangung unserer nationalen Handlungsfreiheit zu gelangen.
Die NPD ruft alle Deutschen auf, unseren Weg aktiv zu unterstützen. Andere Parteien, Gruppen und Vereine sind eingeladen, Trennendes zu überwinden und den gemeinsamen Weg in eine lebenswerte und gerechte Zukunft mit uns zu gestalten. Religiöse Grenzen dürfen im Kampf für das Vaterland nicht gezogen werden. Die NPD stellt sich der Aufgabe, die Ziele und Etappen der längst fälligen Erneuerung zu formulieren und als einzige heimattreue, soziale und nationale Opposition politisch zu erkämpfen.
Berlin, im Juli 2009
1. Arbeit und Soziales
Im Mittelpunkt nationaler Politik stehen nicht die Profitinteressen multinationaler Konzerne, sondern das Wohl eines jeden Deutschen in einer gerechten und solidarischen Gemeinschaft. Die NPD hält an der Ordnung des Nationalstaates fest, in dessen Rahmen unser Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Voraussetzungen seines Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert garantiert. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz aller seiner Glieder müssen oberste Ziele deutscher Politik sein. Für uns kann es ohne Nationalstaat keinen Sozialstaat geben und ohne nationale Solidarität keine soziale Solidarität.
Nationale Solidarität bedeutet für uns: Das Kapital hat der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volke zu dienen - und nicht umgekehrt. Wer im Zeitalter der Globalisierung den Nationalstaat als sozialen Schutzraum und das Volk als Solidarverband gefährdet, vergeht sich an der Gemeinschaft und insbesondere an ihren schwächsten Gliedern, deren Anspruch auf Schutz und Solidarität am größten ist.
„Deutsche“ Sozialpolitik im Zeitalter der Globalisierung und flächendeckenden Liberalisierung ist gekennzeichnet durch Sparzwänge, schwindende Leistungen und explodierende Kosten für einheimische Steuer- und Beitragszahler – während nichtdeutsche Zuwanderer in den deutschen Sozialsystemen privilegiert werden und gleichzeitig Milliarden deutscher Steuergelder für versicherungsfremde Leistungen und darüber hinaus für Zwecke aufgewendet werden, die nicht im Interesse Deutschlands und seiner Menschen liegen. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden jahrzehntelange Beitragszahler zu Bittstellern, durch die unsoziale Hartz-Gesetzgebung Arbeitslose zu einer billigen Beschäftigungsreserve für Firmen und Staat.
1.1. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!
Durch eine Reihe bürger- und inländerfreundlicher Sofortmaßnahmen ließen sich jedes Jahr weit über 100 Milliarden Euro jährlich einsparen. Deshalb setzt sich die NPD u.a. ein für:
► die Kündigung der Sozialabkommen mit der Türkei und anderen Ländern;
► die Kündigung einschlägiger Abkommen zur Aufnahme sogenannter „Kontingentflüchtlinge“ in der Bundesrepublik;
► die Ausgliederung von Ausländern aus dem deutschen Sozialversicherungssystem;
► die Beschränkung von Sozialleistungen nur auf Deutsche;
► die sofortige Ausweisung arbeitsloser und krimineller Ausländer;
► die sofortige Neuverhandlung der deutschen EU-Beiträge mit dem Ziel einer drastischen Reduzierung, ebenso der Beitragszahlungen an NATO, UNO und weitere überstaatliche Organisationen, insbesondere diejenigen unter dem Titel „Entwicklungshilfe“;
► Sofortmaßnahmen gegen importierte Billiglohnkonkurrenz und Schwarzarbeit – bis hin ggf. zur Einschränkung der Freizügigkeit im EU-Rahmen und zur Neuverhandlung oder Kündigung der einschlägigen EU-Dienstleistungsabkommen;
► Einstellung sogenannter Wiedergutmachungszahlungen an Israel.
1.2. Schluß mit dem Steuerbetrug an kleinen und mittleren Unternehmen!
Gut 85 % der Firmen in der Bundesrepublik sind kleine und mittlere Unternehmen, die 80 % aller Lehrlinge ausbilden und in den letzten 15 Jahren 2,4 Millionen Arbeitsplätze schufen. Zum „Dank“ werden sie von Bürokratie und von der IHK-Zwangsinstitution drangsaliert – gleichzeitig werden Großkonzerne und Besserverdienende durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und der bisherigen Steuerprogression gefördert, können dank der Globalisierung und einer europaweiten neoliberalen Gesetzgebung ihre in der Bundesrepublik erzielten Gewinne mit Verlusten ausländischer Tochterfirmen verrechnen und brauchen so trotz Gewinnen in Milliardenhöhe keine Steuern in der Bundesrepublik zu zahlen. Damit muß Schluß sein!
Und: die BRD ist mit einem Steuersatz von 38,7 % schon heute fragwürdiger Europameister, während EU-Neumitglieder wie Ungarn (16 %), Polen (19 %) und die Tschechische Republik (28 %) Unternehmen mit paradiesischen Steuerbedingungen locken. Eine weitere Erhöhung der Unternehmenssteuer wäre ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für die deutsche Wirtschaft und würde den Abbau von Arbeitsplätzen in der BRD durch Abwanderung von Unternehmen nach Osteuropa weiter beschleunigen.
Hier fordert die NPD:
► Schluß mit der Verrechnung inländischer Konzerngewinne mit Verlusten ausländischer Unternehmenstöchter – eine deutschen Sozialinteressen verpflichtete Politik muß erforderlichenfalls die einschlägigen Regelungen des liberalisierten europäischen Kapital- und Finanzmarkts aufkündigen;
► zinsgünstige Kredite für Kleinunternehmen;
► Abschaffung der unsozialen Ökosteuer;
► keine Mehrwertsteuer für tägliche Bedarfsgüter;
► höhere Steuerfreibeträge für niedrige Einkommen;
► eine radikale Steuerreform mit dem erklärten Ziel der Vereinfachung und Förderung von Kleinunternehmen und Familien.
1.3. Schluß mit dem Rentenbetrug!
Rentner werden in der Bundesrepublik systematisch um ihre Altersvorsorge und damit um einen würdigen Lebensabend gebracht. Explodierende Medikamentenko-sten, Zusatzkosten wie die unsoziale Praxisgebühr und steigende Kosten im Gesundheitswesen bei sinkenden Leistungen belasten Rentner in der Regel stärker als jüngere und berufstätige Beitragszahler. Hinzu kommen volle Krankenkassenbeiträge im Alter, immer neue Kürzungen der ausbezahlten Beiträge und inzwischen sogar die Besteuerung der Renteneinkünfte und vorhandener Kapitallebensversicherungen. Rentner und Rentenbeitragszahler gehören in der Bundesrepublik zu den am drastischsten abgezockten Bevölkerungsgruppen.
Die NPD fordert:
► Einführung einer Mindestrente und Sicherung eines würdigen Lebensabends;
► gezielte gesetzgeberische Maßnahmen zur Förderung des einheimischen Bevölkerungswachstums statt „Riester-Rente“ und unkontrollierte Zuwanderung;
► Einführung einer umlagefinanzierten, solidarischen Rentenversicherung, verbunden mit einer aktiven staatlichen Bevölkerungspolitik. Statt der Subventionierung von Abtreibungen mit öffentlichen Mitteln muß im solidarischen Staat Kinderreichtum gefördert werden. Viele junge Deutsche wollen Kinder, können sich jedoch keine leisten.
2. Wirtschaft
Die NPD bekennt sich zur unternehmerischen Freiheit und zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Jeder Teilnehmer am wirtschaftlichen Prozeß steht gleichzeitig in der Verantwortung vor der Gemeinschaft.
Die NPD hält die „Globalisierung“ nicht für ein Naturgesetz, sondern für die zwangsläufige Folge eines sozial entpflichteten Haifischkapitalismus mit einer weltweiten Politik offener Grenzen und ungehemmten Verkehrs von Wirtschaftsgütern, Kapital, Dienstleistungen und Menschen. Zu ihren Folgeerscheinungen gehören Niedriglöhne, wirtschaftliche Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut. Eine solche Welt(wirtschafts)ordnung ist für die NPD kein erstrebenswertes Ideal. Die NPD fordert vielmehr einen wirtschaftspolitischen Neubeginn, weg von der einseitigen Ausrichtung am Weltmarkt, hin zur Revitalisierung der einheimischen Volkswirtschaft und ihrer Ausrichtung an den räumlichen Bedingungen unseres Landes und den Bedürfnissen unseres Volkes. Hierzu ist die Einführung einer gestaffelten Mehrwertsteuer ein Mittel, das dazu beitragen kann, daß deutsche Produkte und in der Heimat erbrachte Dienstleistungen vor ausländischer Billigkonkurrenz geschützt werden können.
Die NPD strebt deshalb die Wiederherstellung des Vorrangs der Politik vor der Wirtschaft an. Die Bundesrepublik muß erforderlichenfalls aus Institutionen der überstaatlichen Gängelung und Ent-Souveränisierung wie der EU austreten, um die Souveränität über die Gestaltung ihrer Wirtschafts- und Sozialordnung zurückzuerlangen. So kann unternehmerischer Verantwortungslosigkeit ebenso entgegengewirkt werden wie den Folgen internationaler Krisen und zeitweiligen Versorgungsengpässen.
Damit einhergehend fordern wir die Einstellung der Unterstützung von Privatbanken, die in die Insolvenz gehen sollen, falls sie überschuldet sind. Um einen wirksamen Einfluß des Staates auf die Wirtschaft zu gewährleisten, ist eine staatliche Mittelstandsbank zu gründen. Nur mit dem Gemeinwohl verpflichteten Geldinstituten ist eine wirksame Finanzpolitik möglich.
Wir fordern:
► Dem Problem der allzu dünnen Eigenkapitaldecke des deutschen Mittelstands muß durch eine veränderte Kreditvergabepolitik und Erbschaftssteuergesetzgebung sowie durch Steuererleichterungen entgegengetreten werden.
► Gewinne, die zur Re-Inve-stition im Unternehmen verbleiben, sowie Unternehmen, die nach der Erbschaft im Familienzusammenhang weitergeführt werden, müssen steuerfrei gestellt werden.
► Der Handel mit Schwindelpapieren (z. B. Derivaten) ist zu verbieten. Nicht unsere anständig wirtschaftenden deutschen Bruderländer sind als Steueroasen zu bekämpfen, sondern die angloamerikanischen Heuschrecken-Paradiese (z. B. Kanal-, Bermuda- und Caymaninseln)
► Betriebe, die sich durch eine vorbildliche Einstellungspolitik, Ausbildungsplatzvergabe etc. auszeichnen, sind steuerlich zu begünstigen.
► Wir sprechen uns für die Einführung von Mindestlöhnen aus, um Armut zu bekämpfen und verstärkte Nachfrage zu initiieren. Branchen, die diesen Mindestlohn derzeit nicht zahlen können, müssen vom Staat mittels Zahlung von Kombilöhnen entlastet werden;
► Dienstleistungen des öffentlichen Sektors müssen flächendeckend rekommunalisiert werden; Privatisierungen in Versorgungsbereichen, die existenziell für unser Land sind, sind schnellstmöglich rückgängig zu machen.
► Die deutsche Währungshoheit muß durch Wiedereinführung der D-Mark wiederhergestellt werden.
► Das Haftungsrecht ist dahingehend zu modifizieren, daß Manager wie Politiker für von ihnen verursachte Schäden an der Volkswirtschaft persönlich haftbar gemacht werden können.
► Betriebe, welche Ausländer beschäftigen, müssen eine Ausländerrückführungsabgabe von 25 Prozent als Sondersteuer entrichten.
► Unternehmen, welche in Deutschland Produktionsstätten betreiben oder errichten, sind steuerlich zu fördern, diejenigen, die Produktionsstätten ins Ausland verlagern, sind fiskalisch zu bestrafen.
3. Naturschutz und Landwirtschaft
Naturschutz ist Heimatschutz und Schutz unserer gewachsenen Kulturlandschaft vor Verödung und Vergiftung. Die NPD bekennt sich zu einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Unsere Bauern dürfen nicht zu wehrlosen Opfern von Banken, EU-Bürokraten und internationalen Saatgut- und Düngerlieferanten werden, die Abnehmerpreise und verwendetes Saatgut diktieren.
Die deutsche Landwirtschaft muß wieder in die Lage versetzt werden, die Lebensmittelversorgung unseres Landes im Krisenfall sicherzustellen. Landwirtschaftliche Betriebe müssen deshalb unter dem besonderen Schutz des Gesetzgebers stehen, der ggf. einen gerechten Lohn für Produzenten und Arbeitnehmer in landwirtschaftlichen Betrieben garantieren muß. Dazu sind erforderlichenfalls z.B. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) zinslose Kredite bereitzustellen, um ein weiteres „Höfesterben“ zu verhindern.
An Schulen und von der Agentur für Arbeit soll der Beruf des Landwirtes besonders gefördert werden. Der bäuerliche Familienbetrieb ist auch in vom Klima benachteiligten Gebieten besonders zu fördern und darf nicht ausschließlich unter ökonomischen Aspekten betrachtet werden.
Im einzelnen fordert die NPD:
► Eine konsequente Eindämmung des Flächenverbrauchs, eine mischwaldorientierte Forstpolitik und einen präventiven ökologischen Hochwasserschutz. Die Wiederansiedlung seltener oder in Deutschland ausgestorbener heimischer Tierarten ist zu fördern.
► Die gesetzlichen Richtlinien für Strahlenbelastungen, insbesondere durch Mobilfunk, müssen im Interesse der Volksgesundheit so niedrig als möglich gehalten werden. Weitere Mobilfunk-Sendeanlagen sollen nicht errichtet werden, die gesetzlichen Mindestabstände von Sendeanlagen zu Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern sind zu vergrößern.
► Gentechnisch veränderte Waren dürfen in der Bundesrepublik nicht angeboten werden. In der BRD selbst muß jeglicher Gentechnikanbau unterbleiben. Die Patentierung von menschlichem, tierischem und pflanzlichem Erbgut lehnen wir mit Nachdruck ab.
► Der ungehinderte Anbau und die Vermarktung von natürlichen Kulturpflanzen und ihrem Saatgut muß in Deutschland auch in Zukunft möglich sein und vom Staat gegen Gentechnikfirmen und Saatgutkonzerne verteidigt werden. Um eine Ausbreitung oder Vermischung mit gentechnisch veränderten Sorten zu unterbinden, fordern wir ein vollständiges Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzensorten in der Bundesrepublik und darüber hinaus in ganz Europa und der Welt. Dies beinhaltet auch ein Freisetzungsverbot auf Versuchsflächen.
► Unnötige Tierquälerei auf Transporten sowie beim betäubungslosen Schlachten (Schächten) lehnt die NPD strikt ab. Zuwiderhandlungen sind strafrechtlich zu ahnden. Lebendtiertransporte sind entfernungsmäßig zu begrenzen.
► Steuern auf Agrardiesel und die Erbschaftssteuer bei Weiterführung des Hofes durch den Erben sind abzuschaffen;
► Der Import von Lebensmitteln, bei denen der Preisverfall zu nicht kostendeckenden Preisen für die Bauern geführt hat, muß gestoppt werden;
► Die längst überfällige Trennung von Trink- und Brauchwasser. Die NPD setzt sich für reines Trinkwasser ein. Ammoniak, Phosphate, Uran und andere radioaktive oder gesundheitsschädigende Chemikalien haben nichts im Trinkwasser zu suchen. Die hohen Belastungen im Trinkwasser und ihre Verursachung sind zu prüfen und abzustellen, da sie ein hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen. Deshalb fordern wir strengere Grenzwerte. Neue Grenzwerte sind gesetzlich festzulegen, da diese unabdingbar sind.
4. Energie-, Forschungs- und Technologiepolitik
Die Politik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte war geprägt von der rigorosen Zerstörung der nationalen Energieversorgung. Abhängigkeit bedeutet jedoch immer Erpreßbarkeit und fehlende nationale Souveränität. Nach dem Verständnis der NPD muß der Staat deshalb auch und gerade mit Blick auf eine nachatomare Energiepolitik nach größtmöglicher Energieunabhängigkeit vom Erdöl streben.
Wir fordern:
► Die Wind- und Solarenergieförderung muß dogmenfrei untersucht und bewertet werden. Forschungsprojekte für die Speicherung und damit jederzeitige Verfügbarkeit von Ökostrom sind maximal zu fördern. Die Forschung an Projekten zur Strom/Wasserstoff/Methanol-Umwandlung ist unverzüglich wieder aufzunehmen. Besondere staatliche Förderung verdient darüber hinaus die Erforschung der Brennstoffzellentechnik.
► Der deutsche Steinkohlenbergbau muß erhalten bleiben, Zechenschließungen sind sofort zu stoppen. Die NPD fordert die sofortige Errichtung neuer Hydrierwerke, um deutsches Benzin aus deutscher Kohle gewinnen zu können.
► Der begonnenen Versorgung von modifizierten Dieselfahrzeugen mit reinem Rapsöl wurde durch die Steuerpolitik der etablierten Parteien ein schwerer Schlag versetzt. Viele mittelständische Ölmühlen stehen vor der Pleite. Die NPD fordert die sofortige Rücknahme der mittelstandsfeindlichen Besteuerung von Bio-Diesel und Rapsöl.
► Öl- und Gasvorkommen auf deutschem Boden sind unter Entschädigung der multinationalen Konzerne sofort zu verstaatlichen und durch deutsche, staatlich kontrollierte Unternehmen zu verwerten. Die daraus gewonnene Energie ist ohne Gewinn der Solidargemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
► Strom- und Heizenergie sind im Zuge der Privatisierung nicht billiger geworden. Die Aktienmehrheiten der in der BRD produzierenden Energiekonzerne sind deshalb vom Staat zum Nennwert zurückzukaufen - die dann staatlich kontrollierten Konzerne können ohne Gewinnmaximierungsdruck die Energie wesentlich preiswerter an Bürger und heimische Unternehmen ausliefern.
► Die Entwicklung des Hochtemperatur-Thorium-Reaktors – einer Spitzentechnologie ohne Anfall radioaktiver Massenabfälle – ist wieder aufzunehmen, um eine sinnvolle Alternative zur veralteten Kernbrennstofftechnik zu schaffen.
5. Inneres
Leitbild bundesdeutscher Innenpolitik soll künftig der Dreiklang aus Freiheit, nationaler Sicherheit und Transparenz des öffentlichen Raumes der Bundesrepublik sein. Für die NPD bedeutet dies:
► Freiheit und Wiederherstellung der bürgerlichen Privat-sphäre statt Rundumüberwachung, amtlicher Kontroll- und Datensammelwut sowie behördlicher Diffamierung Andersdenkender durch sogenannte „Verfassungsschutz“-ämter;
► Sicherheit aller Deutschen durch ein effizientes, behördenübergreifendes Sicherheitsmanagement im Inneren;
► Transparenz durch begleitende Beobachtung und Beseitigung sozialer und ethnischer Bruchzonen der bundesdeutschen Gesellschaft, insbesondere im Gefolge der „Multikulturalisierung“ der großstädtischen Ballungsräume.
Im einzelnen fordert die NPD:
► Sicherheit durch Recht und Ordnung wiederherstellen.
► Verstärkte öffentliche Präsenz einer bürgernahen Polizei, die sich wieder als „Freund und Helfer“ der gesetzestreuen deutschen Bürger versteht; wo sich mafiöse Strukturen – insbesondere im Bereich der organisierten und Ausländerkriminalität – verfestigt haben, sind diese mit Nachdruck zu zerschlagen. Die hierfür erforderlichen technischen und personellen Mittel sind der Polizei an die Hand zu geben.
► Kriminelle können sich überall Waffen besorgen. Da es viel zu wenig Polizei gibt, ist der beste Schutz, wenn der rechts-treue Bürger erleichterten Zugang zu Waffen hat. Statt das Waffenrecht dauernd zu verschärfen, sollte es für Deutsche erheblich gelockert werden. Diffamierend ist auch, daß Sportschützen in Schützenvereinen und Paintball-Spieler unter Generalverdacht durch die Politik gestellt werden.
► Abschiebungen nichtdeutscher Krimineller in ihre Herkunfts- bzw. Heimatländer sind konsequent durchzuführen; illegale Zuwiderhandlungen von seiten einschlägiger Unterstützerkreise sind unter Anwendung geltender Gesetze konsequent strafrechtlich zu verfolgen.
► Der amtlichen Meldepflicht – zum Beispiel im (seuchen-)medizinischen Bereich – ist wieder Geltung zu verschaffen; ein Unterlaufen amtlicher Meldevorschriften (etwa durch kranke Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus) ist konsequent zu ahnden und soll künftig ein Ausweisungsgrund sein.
► Die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik (PSK) soll durch die bundeseinheitliche Einführung einer weiteren Rubrik neben der bisherigen Ausländer-Kriminalstatistik für Bundesbürger „mit Migrationshintergrund“ erhöht werden.
► Die sogenannten „Ver-fassungsschutz“ämter, die in der realexistierenden Bundesrepublik im wesentlichen der scheinoffiziellen Diffamierung unerwüschter politischer Konkurrenz dienen, sind sofort abzuschaffen. Solche Behörden haben in einem freiheitlichen Staatswesen nichts zu suchen; zur Bekämpfung von Kriminalität – auch politisch motivierter – sind Polizei und Justiz ausreichend;
► Der Daten- und Informationsaustausch deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zum Zweck der Kriminalitäts- und „Terror“-Bekämpfung muß auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden – hochsensible Daten von Millionen Bundesbürgern dürfen nicht dem routinemäßigen Zugriff ausländischer Behörden ausgesetzt sein. Entsprechende europäische, transatlantische und andere bilaterale Übereinkommen sind zu überprüfen und erforderlichenfalls aufzukündigen. Die Bundesrepublik ist in erster Linie dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis deutscher Bürger und nicht dem Datenhunger internationaler Organisationen und fremder Staaten verpflichtet.
► Die Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Strafverfolgungsbehörden muß grundsätzlich verboten sein – wie es das Grundgesetz vorschreibt. Entsprechende Verpflichtungen, die der Bundesrepublik aus der Anerkennung des „internationalen Haftbefehls“ erwachsen, sind erforderlichenfalls zu kündigen.
► Der Schutz Deutschlands und seiner Bürger vor auswärtigen Bedrohungen schließt insbesondere die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes der deutschen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und ausländischem Kriminalitätsimport ein. Routinemäßige Grenzkontrollen sind wieder einzuführen; das Schengener Abkommen ist erforderlichenfalls von der Bundesrepublik einseitig aufzukündigen.
► Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muß künftig höchste Priorität haben. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind härter zu ahnden. Verurteilte Drogendealer haben grundsätzlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu rechnen und zum Ausgleich des der Gemeinschaft zugefügten Schadens gemeinnützige Arbeit abzulei-sten.
► Im Bereich des Jugendstrafrechts fordert die NPD eine Abkehr von kostspieligen „Erlebnistherapien“ und stattdessen die Einrichtung spezieller Erziehungs- und Besserungsanstalten für Serienstraftäter und Schwererziehbare.
► Kinderpornographie und pädophile Straftaten sind härter zu ahnden. Die NPD befürwortet die Einführung einer bundesweiten, öffentlich einsehbaren Sexualstraftäter-Datei sowie die gesetzliche Möglichkeit der Kastration für unheilbar Pädophile.
► Deutsche Haftanstalten müssen wieder zu Vollzugsorganen des Rechtsstaates werden. Korruption, Willkür und Bandenkriminalität haben hinter Gefängnismauern nichts zu suchen. Um Zellenüberbelegungen zu verhindern, sind erforderlichenfalls neue Haftanstalten zu errichten. Privatisierungen im Strafvollzug lehnt die NPD mit Nachdruck ab.
► Die NPD fordert die Wiedervereinführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels.
6. Familie und Kinder
Die kleinste natürliche Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes ist die Familie. Auf ihr fußen Volk und Staat, denn ohne die Steigerung der Kinderzahl, die Erziehungs- und Pflegeleistung von Eltern kann der Staat nicht existieren. Deshalb muß der Familie auch die besondere Zuwendung und Pflege des Staates zuteil werden. Ihren natürlichen Ausdruck findet die Familie in der Ehe mit Kindern, in deren Rahmen Werte und Traditionen weitergegeben werden und in der die nächste Generation in Geborgenheit aufwächst. Sie verdient gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verwerfungen Förderung und besonderen Schutz. Das Bundesverfassungsgericht hat seit Jahrzehnten die Bundesregierungen des Verfassungsbruchs überführt und fordert Gesetzesänderungen. Die wirtschaftliche Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen ist zu verringern, und zwar mithilfe eines steuerlich freizustellenden Existenzminimums, durch eine Neuordnung der Sozialsysteme und die Gleichbehandlung von Fremdbetreuung und Erziehung durch die Eltern. Zwar zahlt der Staat bis zu 1200 Euro für einen Krippenplatz, Mütter gehen jedoch leer aus oder bekommen ein Almosen. Hier fordert die NPD ein radikales Umdenken und eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik. Ziel nationaler Familienpolitik ist es nicht, Kinder möglichst frühzeitig in Krippen abzuschieben, sondern dafür zu sorgen, daß Kinder möglichst lange bei den Eltern verbleiben und häusliche Wärme erfahren.
Familienpolitische Ausgaben sind für den Staat keine Kosten, sondern Investitionen in die Zukunft von uns allen. Die NPD fordert daher insbesondere folgende Maßnahmen:
Ehekredit
Der Ehekredit in Höhe von 18.000 Euro wird deutschen Ehepaaren zinsfrei mit einer Laufzeit von 15 Jahren bei der Geburt des ersten Kindes ausgezahlt. Die ersten fünf Jahre sind dabei rückzahlungsfrei, danach erfolgt die Tilgung in maximal 120 gleich hohen monatlichen Raten. Mit der Geburt des ersten Kindes mindert sich der Rückzahlungsbetrag um ein, mit der Geburt des zweiten Kindes um ein weiteres Drittel. Mit der Geburt des dritten Kindes gilt der Ehekredit als vollständig getilgt.
Müttergehalt
Eine familienpolitische Kernforderung der NPD ist die Einführung eines steuerfreien, sozialabgabepflichtigen Müttergehaltes für die zu Hause bleibende Hauptbezugsperson der Kinder in einer nach Kinderzahl gestaffelten Höhe. Beim ersten Kind werden 1.000 Euro netto Müttergehalt gezahlt, mit jedem weiteren Kind erhöht sich dieser Betrag um netto 400 Euro. Nur so kann eine echte Wahlfreiheit zwischen der Entscheidung für eine Erziehung in der Familie oder der Inanspruchnahme von Fremdbetreuung gewährleistet werden. Wahlfreiheit bedeutet nicht das Wählen zwischen Armut und Doppelbelastung von Müttern. Das Müttergehalt dient einerseits einer finanziellen, rentenwirksamen Absicherung der Frauen, andererseits ist dieses Gehalt, das selbstverständlich nur an deutsche Mütter ausgezahlt wird, auch eine Anerkennung der für die Gesellschaft unverzichtbaren Erziehungsleistung. Abtreibungen aus Gründen der „sozialen Indikation“ würden so vollständig wegfallen.
Kindergeld
Eine weitere familienpolitische Forderung ist die Erhöhung des Kindergeldes auf 500 Euro für jedes deutsche Kind. Dies entspricht in etwa der Höhe der benötigten Kindergrundsicherung. Zur Gegenfinanzierung ist das Kindergeld für Ausländer zu streichen.
Familien sind in der Bundesrepublik einer unsäglichen Hetze durch die mediale und politische Klasse ausgesetzt. Eltern müssen in ihrem intuitiven Talent, Kinder zu erziehen, wieder gestärkt werden. Daher fordert die NPD, dem Auseinanderreißen von Familien ein Ende zu setzen, und die Einrichtung von regionalen Familienzentren, die den Familien aus der heutigen Isolation heraushelfen und die Gemeinschaft stärken sollen.
Ferner fordern wir Kurse für werdende Eltern („Familienführerschein“ und/oder ausgebildete Familienhelfer), um erzieherische Kompetenzen zu vermitteln und Verwahrlosungstendenzen zu stoppen.
7. Ausländerpolitik
Deutschland kann schon allein wegen seiner geringen Landfläche und seiner hohen Siedlungsdichte kein Einwanderungsland sein. Statt der kostspieligen Anwerbung kultur- und raumfremder Zuwanderer müssen die Rahmenbedingungen für die Bestandserhaltung aus eigener Art und Kraft verbessert werden.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien einigten sich 2004 auf ein Zuwanderungsprogramm, das weiterhin den Zuzug fremder Arbeitskräfte regelt und dadurch fördert. Dies ist unmenschlich und weder wirtschaftlich noch volkspolitisch vertretbar. Unsere Antwort darauf ist nach wie vor das allein von der NPD vertretene und geforderte Ausländerrückführungsprogramm. Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche „Integrations“politik beenden und wieder die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz ins Auge fassen.
Die NPD fordert Ausländerrückführung statt Integration:
► Schaffung eines nationalen Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetzes - Arbeitsvermittlungsstellen dürfen nur dann Arbeit für eine begrenzte Zeit an Ausländer vermitteln, wenn keine gleichqualifizierte deutsche Arbeitskraft zur Verfügung steht. Betriebe, die Ausländer beschäftigen, müssen 25 Prozent des Bruttolohns in einer Sonderkasse zur sozialverträglichen Rückführung der angeworbenen Ausländer hinterlegen. Es ist nicht länger hinnehmbar, daß Betriebe mit billigen ausländischen Arbeitskräften Gewinne erzielen und diese Arbeitskräfte später als Sozialfälle der Gemeinschaft aufbürden. Zum Schutz einheimischer deutscher Arbeitnehmer ist vom Gesetzgeber sicherzustellen, daß die Kosten fremder Arbeitskraft immer über denen deutscher Arbeitskraft liegen.
► Sofortige Ausgliederung der in der BRD lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem. Erworbene Auszahlungsansprüche sollen Ausländern den Aufbau einer eigenen Existenz in ihrem Heimatland ermöglichen und bewahren gleichzeitig das deutsche Sozialversicherungssystem vor unkalkulierbaren Folgekosten.
► Strikte Anwendung der Ausländergesetze zur Aufenthaltsbeschränkung.
Ausländische Gäste, Touristen, Studenten, Auszubildende u.ä. sind willkommen, Ausländer ohne Arbeitserlaubnis oder Sonderaufenthaltsgenehmigung haben das Land zu verlassen. Notwendige Gesetze haben eine praktikable Abschiebung zu regeln, welche zudem die Betreffenden an den Kosten zu beteiligen hat.
► Ausländer dürfen kein Eigentum an Grund und Boden in der Bundesrepublik erwerben, Grund und Boden sind unveräußerliches Eigentum des deutschen Volkes. Dieser Grundsatz muß in einer künftigen Verfassung kodifiziert werden.
► Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl. Wir fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten „Asylrechtsparagraphen“ Art. 16a GG. Ferner hat ein Gesetz die Abschiebung krimineller Ausländer zu regeln.
► Beim Staatsbürgerschaftsrecht ist umgehend zum Abstammungsprinzip zurückzukehren.
8. Bildungspolitik
Die NPD bekennt sich zum Lei-stungsprinzip und zur Förderung von Eliten. Ein mehrgliedriges Schulsystem hat die Aufgabe, entsprechend dem Grundsatz „Jedem das Seine“ den unterschiedlichen Begabungen und Veranlagungen der Schüler Rechnung zu tragen. Bildungseliten sind in unserem rohstoffarmen Land die beste Investition in die Zukunft. Deshalb werden gleichmacherische Gesamtschulexperimente abgelehnt und statt dessen eine Förderung der Kinder nach ihren Fähigkeiten befürwortet.
Um eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse im förderalen System zu erreichen, muß langfri-stig ein bundesweites Zentralabitur eingeführt werden. Die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium – die aufgrund des Gleichheitsdogmas auf ein unerträgliches Maß gesenkt wurden – sollten wieder enger gefaßt werden.
Um bessere Lernbedingungen zu schaffen, sind grundsätzlich kleinere Klassen anzustreben. Darüber hinaus ist mehr Wert auf die Lehrerqualifizierung zu legen. Eine Trennung von deutschen und ausländischen Kindern in den Schulklassen muß umgehend realisiert werden. Aufgrund des oft mangelnden Sprachverständnisses und der – eventuell - ethnisch bedingten unterschiedlichen Lernbereitschaft wäre der Lernerfolg so für beide Gruppen besser, und Ausländer wären problemloser in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
Neben einer gründlichen allgemeinen und naturwissenschaftlichen Ausbildung sollten die Schulen besonderen Wert auf regionale Themen legen, um den Kindern Heimat- und Volksverbundenheit, Identität und Brauchtum zu vermitteln. Insbesondere müssen die Schulen der Aufgabe gerecht werden, der heranwachsenden Generation ein lebensrichtiges Gesundheits- und Ernährungsbewußtsein nahezubringen, statt tatenlos zuzusehen, wie durch falsche Weichenstellungen an den Schulen der Pharmaindustrie Dauerpatienten zugeführt werden.
Im Geschichtsunterricht ist den Schülern ein historisch objektives Bild von der Vergangenheit des eigenen Volkes zu vermitteln – ohne den derzeit üblichen einseitigen Schuldkult.
Sekundärtugenden wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Ordnung, die teilweise in den Kopfnoten gar nicht mehr bewertet werden, sollten wieder einen größeren Stellenwert erhalten. Diese Sekundärtugenden - auch Fleiß, Disziplin - sind ein Teil unseres Volkscharakters und sollten bereits im schulischen Bereich eingefordert bzw. stärker ausgebildet werden.
Bildung ist eine der Kernaufgaben eines Staates. Die NPD lehnt deshalb die Privatisierung des Bildungssektors ab. Ebenso spricht sich die NPD gegen Studiengebühren für das Erststudium aus.
Im Zuge der Ablehnung dieser EU lehnt die NPD auch die Umgestaltung der Hochschullandschaft im Rahmen des „Bologna-Prozesses“ grundsätzlich ab. Die EU-Harmonisierung der Hochschullandschaft, die nicht nur eine verhängnisvolle marktwirtschaftliche Orientierung unserer Hochschulen, sondern auch die Abschaffung der bewährten akademischen Grade zugunsten minderwertiger „Master“- und „Bachelor“-Abschlüsse zum Gegenstand hat, ist rückgängig zu machen.
Wir fordern anstelle der EU-weiten Senkung der Berufsvoraussetzungen die Wiedereinführung bewährter deutscher Ausbildungsgänge in Handwerker-, Meister- und Ingenieurs-Berufen.
9. Gesundheit
Das vorrangige Ziel nationaler Gesundheitspolitik ist die Erhaltung und Verbesserung der Volksgesundheit. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der NPD steht nicht der Profit meist international agierender Pharma-Konzerne, sondern der Mensch.
Die NPD fordert eine einheitliche staatliche Krankenversicherung für alle. Wer Zusatzleistungen wünscht, kann diese privat auf eigene Kosten absichern, die aber nicht zu Lasten der allgemeinen Gesundheitsgrundvorsorge gehen dürfen.
In dem Bewußtsein, daß zahllose Gesundheitsschäden unserer Mitmenschen die Folge katastrophaler Defizite wie Vereinsamung, überhandnehmendem Arbeitsstreß und zunehmender Bindungslosigkeit sind, vertreten wir eine ganzheitliche Gesundheits- und Politikauffassung, die an eben diesen Ursachen ansetzt. Viele organische Erkrankungen könnten verhindert werden, wenn es gelänge, eine menschlichere Gesellschaft zu schaffen. Die NPD gibt deshalb der Gesunderhaltung den Vorrang vor einer privatisierten Krankheitsverwaltung.
In diesem Zusammenhang fordern wir eine verstärkte staatliche Förderung von Ernährungsberatungsprogrammen und des Breitensports, um den häufigsten Ursachen der Zivilisationskrankheiten entgegenzuwirken. Ungesunde Fast-Food-Ernährung darf nicht die tägliche Ernährungsrealität vieler Jugendlicher sein.
Wir sprechen uns für nach Altersgruppen gestaffelte zuzahlungsfreie Pflichtuntersuchungen ein, damit Krankheiten bereits frühzeitig erkannt und behandelt werden können.
In der Lebensmittel- und Pharmaindustrie muß schnellstmöglich ein Verarbeitungs- und Verbreitungsverbot für riskante Substanzen umgesetzt werden. Profite dürfen nicht auf Kosten der Gemeinschaft erzielt werden.
Um auch im Gesundheitsbereich endlich soziale Gerechtigkeit zu schaffen, fordern wir die Schaffung einer Mindestgesundheitsversorgung für alle Deutschen.
Des weiteren befürworten wir die Einführung eines Versichertenheftes, in dem Krankheitsvorgeschichte und Impfungen des Patienten vermerkt werden, um kostenintensive und oft zeitaufwendige Mehrfachuntersuchungen, Unverträglichkeiten und Fehldiagnosen zu vermeiden.
Eine erhebliche Belastung unseres Gesundheitssystems geht auch mit der kostenfreien Mitversicherung von Verwandten hier lebender Ausländer in ihren Heimatländern einher. Dieser dem Sozialstaatsgrundsatz zuwiderlaufende Mißstand ist sofort abzustellen. Unser Sozialsystem darf nicht länger Melkkuh der ganzen Welt sein, sondern muß ausschließlich wieder der Absicherung aller Deutschen vor den Unwägbarkeiten des Lebens dienen.
Seitens der Kommunen müssen flächendeckend Angebote geschaffen werden, die Freizeit sinnvoll und gemeinschaftlich zu gestalten. Dies würde der krankmachenden und in unseren Städten immer deutlicher spürbaren Vereinsamung einen Riegel vorschieben.
10. Verkehrspolitik
Die Verkehrs- und Raumordnungspolitik der NPD sieht sich in der besonderen Verantwortung für den heimischen Lebensraum, seine Erhaltung und umweltschonende Nutzung. Die NPD setzt deshalb auf eine flächendeckende Erschließung der Regionen unseres Landes durch den öffentlichen Personenverkehr und einen Erhalt des öffentlichen Personennahverkehrs insbesondere in ländlichen Räumen. Die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs, die erfahrungsgemäß zu einer Ausdünnung des Angebots bei steigenden Preisen führt, lehnen wir ebenso ab wie den angestrebten Börsengang der Deutschen Bahn. Vielmehr ist die Zersplitterung der ehemals staatseigenen deutschen Bahnbetriebe in Dutzende selbständiger Unternehmen (für Fracht, Logistik, Liegenschaftsverwaltung usw.) schrittweise rückgängig zu machen. Nach dem Verständnis der NPD müssen Eisenbahnen wirtschaftlich, kundenfreundlich und pünktlich, aber nicht profitabel sein.
Des weiteren setzt sich die NPD für eine zielstrebige und großzügige staatliche Förderung umweltfreundlicher Verkehrstechnologien ein. Umweltschonende Automobile sind staatlich zu subventionieren. Generell ist der Ausbau eines modernen, konkurrenzfähigen Wasserstraßen- und Schienen-Güterverkehrs anzustreben. Dagegen sind umweltbelastende Verkehrsmittel verstärkt durch Abgaben in die Kompensation der Folgeschäden für die Umwelt miteinzubeziehen.
Um dem drohenden Verkehrsinfarkt auf deutschen Straßen im Gefolge der EU-Osterweiterung und eines künftigen Wirtschaftswachstums in Ost- und Ostmitteleuropa zu begegnen, setzt sich die NPD für die Entwicklung und Erprobung neuer, zukunftsfähiger Transport- und Verkehrsleitsysteme in ausgewählten Modellregionen ein. Städtische Ballungszentren müssen zudem durch einen Ausbau der Umfahrungsmöglichkeiten bzw. durch verbesserte Parkangebote in den städtischen Außenbereichen verstärkt vor der Belastung durch Feinstaub und Abgase geschützt werden. Zukunftsweisende Transport- und Verkehrstechnologien wie der Transrapid sind vom Staat gezielt zu fördern.
11. Medien und Kultur
Unbeschadet der föderalistischen Traditionen unseres Landes in Kulturangelegenheiten bekennt sich die NPD zur nationalen Verantwortung einer zentralen Kulturpolitik insbesondere in den Bereichen Medienpolitik, Film- und Kunstförderung, Sprachpolitik und Elitenbildung.
Zentralen Regelungsbedarf aus nationaler Verantwortung sehen wir im Bereich der staatlichen Film- und Kunstförderung sowie der Medienpolitik. Ein Grundrecht auf tendenziöse und diffamierende Berichterstattung akzeptieren wir nicht – auch nicht unter Berufung auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit. Diese finden dort ihre Grenze, wo Grundwerte der abendländischen Tradition wie Heimat, Familie und Religion verächtlich gemacht, Massenmedien zum politischen Meinungskampf mißbraucht und der öffentliche Raum zur Projektionsfläche des Obszönen gemacht werden. An die Medien ist die Forderung nach einer angemessenen Darstellung und Förderung der Familie mit Kindern sowie eines unverzüglichen Stopps der allgegenwärtigen unnatürlichen Gleichstellungs- und „Gender-mainstreaming“-Propaganda zu richten.
Von Ausübenden und Verantwortlichen im Medienbetrieb sind wieder Objektivität und fachliche Qualifikation nach Maßgabe des geltenden Pressegesetzes einzufordern; Mißbrauch von Medienmacht ist unter Strafe zu stellen. Die staatliche Kultur- und Filmförderung ist unter den gleichen Gesichtspunkten neu zu regeln; der Abfluß deutscher Steuer- und Fördergelder in ausländische Filmproduktionen ist zu unterbinden.
Die NPD setzt sich für eine staatliche Sprachpolitik nach französischem Vorbild ein. In ihrem Rahmen ist die Förderung des Deutschen in der Welt zu zentralisieren und der Schutz der deutschen Sprache vor Verwahrlosung und Überfremdung im Inneren von besonderen vom Staat zu bestimmenden Institutionen wahrzunehmen. Die NPD spricht sich für die Schaffung eines staatlichen Sprachschutzrates nach dem Muster der Académie Française aus.
Die NPD möchte das nationale Kulturerbe unter den besonderen Schutz des Staates gestellt wissen; gegen seine verzerrende, obszöne oder grob entstellende Darbietung soll künftig ein Bundeskulturrat einschreiten können. Deutsches Kulturerbe darf nicht als „Weltkulturerbe“ durch überstaatliche Institutionen verein-nahmt werden.
Aktive Verantwortung fordert die NPD vom Staat auch für die Wahrung des heimischen Volkstums und seiner mannigfachen regionalen Überlieferungsformen ein. Brauchtumsvereine, Initiativen zum Schutz regionaler Dialekte und zur Talentförderung aus heimischer Wurzel verdienen verstärkte staatliche Förderung.
12. Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik muß deutschen Interessen dienen und darf sich nicht als Erfüllungsgehilfin überstaatlicher oder ausländischer Interessen sehen. Deutschland wird weder in Bosnien noch am Hindukusch verteidigt. Die NPD fordert deshalb die sofortige Rückkehr aller deutschen Soldaten aus dem Ausland, ebenso wie den sofortigen Abzug aller fremden Truppen einschließlich der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik.
Wir setzen uns für eine Völkerrechtsordnung ein, die die inneren Angelegenheiten jedes Staates respektiert. Die Fiktion einer „Welt-Innenpolitik“ unter Berufung auf die sogenannten „Menschenrechte“ lehnen wir ebenso ab wie ein vermeintliches Recht auf weltweite Intervention zum Schutz „westlicher Werte“. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO, die seit 1999 mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt hat, ist aufzukündigen. Sämtliche Spionage- und Abhöreinrichtungen amerikanischer und anderer ausländischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden sind zu schließen.
Alle Zahlungen an auswärtige Staaten und Institutionen (z.B. für Weltbank, IWF, EU, Entwicklungshilfe, Stationierungskosten usw.) sind auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Regelfall einzustellen. Die im Ausland lagernden deutschen Goldreserven sind sofort nach Deutschland zurückzuführen.
Eine stabile Friedensordnung in Europa setzt Eintracht zwischen den beiden größten Völkern, Deutschen und Russen, voraus. Die NPD setzt sich deshalb mit Nachdruck für eine eigenständige Politik der vertieften Kooperation und guten Nachbarschaft mit Rußland ein und lehnt die amerikanische Konfrontations- und Einkreisungspolitik Rußland gegenüber vehement ab.
13. Sicherheit und Landesverteidigung
Deutsche Sicherheitspolitik muß wieder vorrangig den Schutz deutschen Territoriums und die Rückerlangung der nationalen Verteidigungsfähigkeit vor Augen haben. Weltweite Interventionseinsätze deutscher Soldaten und die globale Verflechtung deutscher Sicherheitsstrukturen auf Kosten der Fähigkeit zu nationalem militärischen Handeln lehnt die NPD mit Nachdruck ab.
Wir fordern deshalb:
► die Entflechtung multinationaler Großverbände mit deutscher Beteiligung und die Wiederherstellung selbständig handlungsfähiger taktischer Großverbände;
► die Revitalisierung des deutschen Küstenschutzes und der Grenzverteidigung und -überwachung;
► die Reorganisation der Territorialverteidigung, ggf. unter Einbeziehung von Konzepten der alternativen Raumverteidigung;
► die Schaffung eines flächendeckenden nationalen Luftverteidigungsschirms mit großer Reichweite;
► Deutschland behält sich die Verfügungsgewalt über eigene Atomwaffen vor;
► die Revitalisierung nationaler Rüstungskapazitäten und eines ausschließlich nationalen Bevorratungs- und Materialbewirtschaftungswesens;
► einen Stopp des Umbaus der Bundeswehr zur internationalen Interventionstruppe;
► die Wiederherstellung unbedingter nationaler Priorität auf allen Dienstebenen der Bundeswehr und anderer Organe der nationalen Sicherheit (BND, MAD, Bundespolizei), insbesondere im Bereich der Kooperation mit ausländischen Streitkräften und Geheimdiensten.
Verteidigungspolitik ist nationale Krisenvorsorge. Die NPD lehnt deshalb alle Privatisierungsvorhaben im Verteidigungsressort mit Nachdruck ab. Bereits erfolgte Privatisierungen (z.B. g.e.b.b. - Gesellschaft für Entwicklung, beschaffung und Betrieb mbH) sind rückgängig zu machen.
Die Wehrgerechtigkeit für alle jungen Deutschen ist wiederherzustellen. Die Wehrpflicht wird beibehalten.
Das Bundestagswahlprogramm der NPD können Sie auch als PDF-Datei hier herunterladen (9 MB).
