Die Diskussion um ein Abkommen der EU, Bankdaten europäischer Bürger an die USA zu übermitteln, hat noch einmal ins Bewußtsein gerufen, daß die USA seit Jahren Bankdaten von Europäern ohne rechtliche Basis anzapfen. Datenschützer schlagen nun Alarm und sind sicher: Eine Verfassungsklage wird die Regelung umgehend kippen - weil jeder Bürger als potentiell Verdächtiger behandelt wird.
Die Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA ist nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. “Das wäre absolut verfassungswidrig”, sagte Weichert in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Vertrag aussehen müßte, damit er verfassungsgemäß wäre.“ - “Konto-Spionage zum Zweck der Terrorfahndung? Absolut verfassungswidrig”, meint Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter.
Frankfurt am Main: Finanzzentrum
der BRD
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten der EU-Kommission am Montag das Mandat erteilt, ein Abkommen mit den USA über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln” hatten der EU-Kommission am Montag einen Blankoscheck erteilt, ein Abkommen mit den USA über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln. Seit 2001 zapfen die USA den in den Vereinigten Staaten stationierten Swift-Server ohne die Grundlage eines Abkommens an. Durch das Abkommen soll dies US-Fahndern auch dann noch möglich sein, wenn der Server künftig in der Schweiz steht.
Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hatte die geplanten Verhandlungen im Vorfeld kritisiert. Er gab zu bedenken, daß die US-Regierung neben Auslandsüberweisungen auch Zugriff auf Transaktionen innerhalb Deutschlands erlangen werde. Niemand wisse, um welche Datenmengen es sich bei dem Thema handele, warnte Schaar und forderte die Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie des Bundestages.
Wegen der Pläne zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA gerät auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso immer weiter unter Beschuß. Mehrere EU-Parlamentarier machten im Gespräch mit der “Berliner Zeitung” deutlich, daß sie Barroso auf keinen Fall wählen wollen, wenn seine Behörde nicht einlenkt.
Quelle: http://www.npd-hessen.de/
