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23.11.2009

Land Hessen steht mit 57.879.233.670,48 Euro im Minus - Koch und Weimar sind stolz!

Während das Land Hessen im Schulden- und Zinschaos zu versinken droht, zeigen sich Minis­terpräsident Roland Koch und Finanz­minister Karlheinz Weimar (beide CDU), stolz und zufrieden. Der Grund: eine erstmals auf kaufmän­nischer Grundlage gezogene Bilanz, die den gesamten Besitz des ...

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23.11.2009

Andreas Storr (NPD): Dresdner Synagogen-Schmierer war offenbar ein Algerier

NPD-Abgeord­neter Andreas Storr fühlt sich in seiner Einschätzung bestätigt Wie heute bekannt wurde, soll ein in Dresden lebender 39jähriger Algerier in der Nacht vom 7. zum 8. November die Synagoge am Hasenberg in der sächsischen Landes­haupt­stadt mit verschiedenen ...

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23.11.2009

Fritz Liebenow war nicht in der Staats­sicherheit

Berlin - Zu den Vorwürfen hinsichtlich einer angeblichen Tätigkeit für die sogenannte Staat­sicherheit der DDR des NPD-Bezirks­verord­neten Fritz Liebenow gibt die NPD-Fraktion nachfol­gende Stellung­nahme ab: Fritz Liebenow wurde im Februar 1989 aus der DDR ausge­bürgert. Auf der ...

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21.11.2009

Ex-Innen­minister Schönbohm (CDU) ohne Verant­wortung?

Erst bereitete die branden­burgische CDU einem ewigge­strigen tiefroten Linksruck den Weg, zeigt sich Ex-Innen­minister Jörg Schönbohm nun „entsetzt”. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern aber zeigt die Doppel­züngigkeit der CDU. von Reinhard Busch Nach der ...

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21.11.2009

Man gönnt sich ja sonst "nichts": Scheidende Bundes­tagsabgeordnete spendierten sich Luxus-Füller für 70.000 Euro Steuergeld!

Bundestag: Solange der Bürger zahlt, läßt man sich's gut gehen Als ob die etablierten Polit-Bonzen im Bundestag mit ihren üppigen Diäten nicht schon genug Steuergeld kosten würden, kam nun ein neuerlicher Fall von schamloser Selbst­bereic­herung ans Tageslicht. ...

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21.11.2009

Am Sonntag muß der Laden zu bleiben!

Immer wieder fordern einige „größere Häuser“ und der Verband der Einzel­händler die komplette Freigabe der Öffnungs­zeiten. So auch jetzt wieder. Nach deren Interes­senlage sollten die Läden rund um die Uhr geöffnet haben. Selbst­redend, daß damit ...

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20.11.2009

Frankfurt: Rechte Aktivisten stören Multi-Kulti-Forum

Linke Szene schäumt über vor Wut Eine von der umstrit­tenen Frankfurter "Integ­rations­dezer­nentin" Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) veran­staltete Podium­sdis­kussion im Frankfurter Gallust­heater zum Thema "Integration", wurde gestern Abend von rund 30 ...

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20.11.2009

"Recht auf Zukunft" und Versamm­lungs­gesetz - Zwei öffentliche Anhörungen im Sächsischen Landtag

Maik Scheffler und Christian Worch als Sachver­ständige von der NPD benannt In der kommenden Woche werden zwei öffentliche Anhörungen im Sächsischen Landtag durch­geführt, an denen jeder interes­sierte Bürger teilnehmen kann. Andreas Storr, MdL Die ...

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20.11.2009

Die Meinungs­diktatur wird zementiert

Wirklich überraschend kam das Urteil des ersten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts nicht: der Paragraph 130 des Straf­gesetz­buchs, der so genannte Volks­verhetzungs­paragraph stelle keinen grund­gesetz­widrigen Eingriff in die Meinungs­freiheit dar. Dieses Urteil mußte von jedem halbwegs ...

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