Aktuelles
23.11.2009
Land Hessen steht mit 57.879.233.670,48 Euro im Minus - Koch und Weimar sind stolz!Während das Land Hessen im Schulden- und Zinschaos zu versinken droht, zeigen sich Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU), stolz und zufrieden. Der Grund: eine erstmals auf kaufmännischer Grundlage gezogene Bilanz, die den gesamten Besitz des ...
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Andreas Storr (NPD): Dresdner Synagogen-Schmierer war offenbar ein AlgerierNPD-Abgeordneter Andreas Storr fühlt sich in seiner Einschätzung bestätigt Wie heute bekannt wurde, soll ein in Dresden lebender 39jähriger Algerier in der Nacht vom 7. zum 8. November die Synagoge am Hasenberg in der sächsischen Landeshauptstadt mit verschiedenen ...
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Fritz Liebenow war nicht in der StaatssicherheitBerlin - Zu den Vorwürfen hinsichtlich einer angeblichen Tätigkeit für die sogenannte Staatsicherheit der DDR des NPD-Bezirksverordneten Fritz Liebenow gibt die NPD-Fraktion nachfolgende Stellungnahme ab: Fritz Liebenow wurde im Februar 1989 aus der DDR ausgebürgert. Auf der ...
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Ex-Innenminister Schönbohm (CDU) ohne Verantwortung?Erst bereitete die brandenburgische CDU einem ewiggestrigen tiefroten Linksruck den Weg, zeigt sich Ex-Innenminister Jörg Schönbohm nun „entsetzt”. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern aber zeigt die Doppelzüngigkeit der CDU. von Reinhard Busch Nach der ...
...weiter21.11.2009
Man gönnt sich ja sonst "nichts": Scheidende Bundestagsabgeordnete spendierten sich Luxus-Füller für 70.000 Euro Steuergeld!Bundestag: Solange der Bürger zahlt, läßt man sich's gut gehen Als ob die etablierten Polit-Bonzen im Bundestag mit ihren üppigen Diäten nicht schon genug Steuergeld kosten würden, kam nun ein neuerlicher Fall von schamloser Selbstbereicherung ans Tageslicht. ...
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Am Sonntag muß der Laden zu bleiben!Immer wieder fordern einige „größere Häuser“ und der Verband der Einzelhändler die komplette Freigabe der Öffnungszeiten. So auch jetzt wieder. Nach deren Interessenlage sollten die Läden rund um die Uhr geöffnet haben. Selbstredend, daß damit ...
...weiter20.11.2009
Frankfurt: Rechte Aktivisten stören Multi-Kulti-ForumLinke Szene schäumt über vor Wut Eine von der umstrittenen Frankfurter "Integrationsdezernentin" Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) veranstaltete Podiumsdiskussion im Frankfurter Gallustheater zum Thema "Integration", wurde gestern Abend von rund 30 ...
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"Recht auf Zukunft" und Versammlungsgesetz - Zwei öffentliche Anhörungen im Sächsischen LandtagMaik Scheffler und Christian Worch als Sachverständige von der NPD benannt In der kommenden Woche werden zwei öffentliche Anhörungen im Sächsischen Landtag durchgeführt, an denen jeder interessierte Bürger teilnehmen kann. Andreas Storr, MdL Die ...
...weiter20.11.2009
Die Meinungsdiktatur wird zementiertWirklich überraschend kam das Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht: der Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs, der so genannte Volksverhetzungsparagraph stelle keinen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Dieses Urteil mußte von jedem halbwegs ...
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