07.11.2019

Narrenf­reiheit für Landrat Schuster

Landrat Schuster (Lahn-Dill-Kreis,SPD): Die AfD sind die Enkel Hitlers Rede des Kreis­tags­abgeord­neten Thassilo Hantusch:Frau Vorsitzende Elisabeth Müller, meine Damen und Herren,das Landrat Schuster verbale Ausfälle hat, ist nichts neues.Wir erinnern uns an die Aussagen über das Bundes­verfassungs­gericht, welches der Landrat als Problembär bezeichnet hat.Den AfD Antrag halte ich persönlich für taktisch Unklug und das in mehrfacher Hinsicht:1. Der Landrat hat, so wie sein Genosse im Wetzlarer Rathaus, Narrenf­reiheit im Parlament. Er könnte selbst Verfas­sungs­bruch begehen, die Kreis­tags­mehrheit würde ihn decken.2: Durch die harmlose Formulierung schafft dieser Antrag eher eine Solidarisierung unter den linken Parteien und bestärkt sie in ihrem Tun und Handeln.Und wenn die „bürgerlichen“ und „rechten“ Parteien eines von den Linken lernen kann, dann ist es Solidarität. Die Linken halten immer zusammen, wenn es gegen Deutsche geht, umgekehrt ist dies nicht der Fall.3. In der Debatte über diesen Antrag geht es anscheinend darum, ob die AfD eine Nazipartei ist oder nicht. Und nicht, wie die AfD-Fraktion wollte, dass der Kreistag die Verletzung der Neutralitätspflicht des Landrats, als einen Skandal ansieht. Damit hat sich die AfD selbst in die Defensive gebracht. Sie muss sich eventuell distan­zieren oder gegeben falls recht­fertigen. Und wenn wir als Opposition eines nicht müssen, dann ist es uns zu recht­fertigen.Recht­fertigen muss sich der Landrat, weil er einen Großteil der Endscheidungen trifft.Und bevor der Landrat die Opposition angreift, sollte er lieber mal seinen eigenen Laden in den Griff bekommen, egal ob das die Kreisbehörde oder seine sterbende Partei ist.Die AfD hätte mit den den Aussagen Schusters eher Offensiv umgehen müssen. Sie hätte einfach sagen sollen, dass der Landrates mit seinen Aussagen über das Bundes­verfassungs­gericht eher ein Nazi ist, als die AfD. Das hätte vollkommen gereicht und dann wäre ich gespannt gewesen, was er dazu gesagt hätte.Das Wort Nazi an sich, hat doch mittler­weile jede Bedeutung ... ...mehr erfahren