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12.12.2014, Winterab­schiebe­stopp: Ein Selbst­mordantrag gegen das deutsche Volk!
  • So bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, den Antrag der GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Damen und Herren der GRÜNEN, die im Verbund mit den LINKEN die größte Ausländerlobby Deutschlands darstellen, forderten während der 85. Sitzung des Landtages, daß es in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Winterabschiebestopp für Asylanten kommt. Diese Postille des Gutmenschenwahns reiht sich nahtlos in die Flut der Anträge ein, die Links-Grün als sogenannte Verbesserungsvorschläge für Flüchtlinge hervorbrachte. Udo Pastörs hingegen wies daraufhin hin, daß es doch endlich an der Zeit sei, das geltende Recht umzusetzen und Illegale sowie abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Das deutsche Volk wird die ungehemmte Asylflut nicht länger schweigend hinnehmen.

Winterab­schiebe­stopp: Ein Selbst­mordantrag gegen das deutsche Volk!

12.12.2014, Mütter stärken – Zukunft sichern!
  • Den Müttern muß endlich eine finanzielle Sicherheit gegeben werden! Die jetzige Gesetzeslage kann dazu führen, dass werdende Mütter, die Mitglied einer Krankenkasse sind, wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I einbüßen, ohne einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld zu haben. Der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski untermauerte in seinem Redebeitrag die zwingende Notwendigkeit der Neufassung des Mutterschutzgesetzes.

Mütter stärken – Zukunft sichern!

12.12.2014, Projekt „Kinder­BewegungsLand“: Zuwendungen erhöhen und verstetigen!
  • „KinderBewegungsLand“ – ein wirklich sehr lobenswertes Projekt: Die Sportjugend im Landessportbund M-V setzt sich mit dem Konzept dafür ein, Kindern auf spielerische Weise die Freude an Bewegung nahezubringen. Zu diesem Zweck werden Kooperationen von Sportvereinen mit Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege gefördert. Das Land unterstützt das Projekt zwar mit eigenen Mitteln, doch nehmen die Zuweisungen immer mehr ab. Waren es 2012 immerhin rund 139.000 Euro, standen im vorigen Jahr rund 6.000 Euro weniger bereit, was sich auf die Zahl der Kooperationen negativ ausgewirkt hat. In 2014 werden lediglich rund 113.000 Euro zur Verfügung gestellt und fürs nächste Jahr sind gar nur noch 90.000 Euro vorgesehen – viel zu wenig, meint die NPD-Landtagsfraktion. Ergeben doch die Schuleingangsuntersuchungen Jahr für Jahr alarmierende Ergebnisse. Nahezu 20 Prozent der untersuchten Kinder weisen Übergewicht oder sogar Fettsucht auf. Hinzu kommen Störungen sowohl der Grob- als auch der Feinmotorik. Davon ausgehend, fordert die NPD von der Landesregierung, in den Doppelhaushalt 2016/17 zugunsten des Projekts jeweils 250.000 Euro einzustellen und diese jährliche Zuwendungssumme in den Folgejahren zu verstetigen. Auch müssen die Sportvereine von einer anteiligen Finanzierung der Kooperationen mit Eigenmitteln befreit werden. So manch ein Haushaltshüter mag angesichts der mit dem Antrag verlangten recht klaren Erhöhung heftige Kopfschmerzen bekommen. Andererseits ist es aus volkswirtschaftlicher Warte dringend geboten, endlich ein Zeichen zu setzen und kräftige Pflöcke einzurammen. Denn letztlich gehen die Folgekosten von Übergewicht, Fettleibigkeit und Haltungsschäden in die Milliarden, wie der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs in seiner Rede deutlich herausstrich.

Projekt „Kinder­BewegungsLand“: Zuwendungen erhöhen und verstetigen!

11.12.2014, Polizisten werden systematisch verheizt
  • Die katastrophale Polizei-Personalpolitik von SPD und CDU sowie das gezielte Kleinreden und Wegsehen von LINKEN und GRÜNEN haben auf einzelnen Kriminalitätsfeldern zu einer besorgniserregenden Entwicklung geführt. Neben der Grenzkriminalität hat sich dabei vor allem das Umfeld von Asylunterkünften zu einem Schwerpunkt entwickelt. Für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in diesen Bereichen ist eine tatsächliche Verstärkung der polizeilichen Einsatzkräfte unabdingbar. Die NPD-Fraktion wollte daher mobile Sondereinheiten zur Aufklärung der Ausländerkriminalität in allen Polizeiinspektionen des Landes einrichten. Die Nationalen sind der Überzeugung, dass nur durch zusätzliches Personal ehrlich, angemessen und organisiert auf die Kriminalitätsverschiebung reagiert werden kann. Peter Ritter war im Namen der Blockparteien anderer Meinung. Die Kriminalität sei rückläufig, der NPD-Antrag fremdenfeindlich und die interkulturelle Kompetenz der Polizeibeamten lasse zu wünschen übrig, so der gutmenschliche Tenor

Polizisten werden systematisch verheizt

11.12.2014, CDU/SPD – Die Koalition des Infrast­rukturabbaus
  • In Mecklenburg-Vorpommern sind die Menschen immer mehr vom Bahnverkehr abgeschnitten. Daß Züge nur verspätet ihr Ziel erreichen ist dabei das geringste Übel. So musste bereits der mecklenburgische Wirtschaftsminister Harry Glawe kleinlaut zugeben, dass die Bahn ihr Angebot immer weiter zurückfährt. Die Schwarz/Rote Landesregierung hat es seit Jahren zugelassen, dass der Schienenverkehr in unserem Land zu Grunde geht. Die Dilettanten von SPD und CDU verstehen es hervorragend ihre kapitalistischen Wirtschaftsvorstellungen auf dem Rücken des Volkes auszutragen. Unrentable Bahnstrecken werden dicht gemacht, ganz gleich ob die Menschen in den betroffenen Regionen auf die Bahn angewiesen sind oder nicht. Gewinne werden privatisiert und Verluste der Gesellschaft aufs Auge gedrückt. Daher wird die NPD auch weiterhin jede Aktivität unterstützen die dem Beförderungsangebot in Mecklenburg-Vorpommern dient.

CDU/SPD – Die Koalition des Infrast­rukturabbaus

11.12.2014, Heimat­schutz statt Islamisierung
  • Seit vielen Wochen gehen in vielen Städten Deutschlands, Menschen auf die Straße, welche sich gegen die deutlich spürbare Überfremdung ihrer Heimat und für die eigene Identität einsetzen. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit seiner kürzlich getroffenen Aussage, die „Pegida" habe eine "abstoßende Sprache", zeigte mit aller Deutlichkeit, dass die CDU die Sprache des deutschen Volkes nicht versteht und die Probleme und Ängste der Menschen ignoriert. Dem gegenüber machte der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster in seinem Redebeitrag deutlich, dass es für die NPD eine Selbstverständlichkeit ist, sich mit den Protestierenden zu solidarisieren und sich folgerichtig den Demonstrationen anzuschließen.

Heimat­schutz statt Islamisierung

11.12.2014, Gülle, Massen­tier­haltung und Überdüngung
  • Dies sind die Gründe für Nitratbelastungen und Medikamentenrückstände im Boden der Felder unserer Heimat. Landwirte werden im herrschenden Turbokapitalismus in eine maßlose Landwirtschaft getrieben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird immer weniger nach dem Grundsetzen der Naturgesetze gewirtschaftet. Gegen eine erhöhte Nitratbelastung der heimischen Äcker versuchten sich die GRÜNEN während der 84. Landtagssitzung stark zu machen. Doch der Abgeordnete der NPD-Fraktion, Stefan Köster, hielt den Möchtegernökologen den Spiegel vor und konfrontierte sie mit der Wirklichkeit. Denn es ist auch den Damen und Herren der GRÜNEN zuzuschreiben, dass Monokultur und Überdüngung in der mecklenburgischen Landwirtschaft Einzug hielten. Sie sind ebenso an den heutigen Zuständen Schuld, wie das Landwirtschaftsministerium unter Till Backhaus, welcher das Zepter des Handelns bereits vor Jahren in die Hand von Großkonzernen und Lobbyisten gab.

Gülle, Massen­tier­haltung und Überdüngung

11.12.2014, Die EU Diktatur zerstört das deutsche Handwerk
  • In der 84. Landtagssitzung forderte die CDU-Fraktion die Evaluierung der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004. Udo Pastörs machte in seiner Rede keinen Hehl daraus, dass die Nationaldemokraten sich als einzige klar gegen die Bevormundung aus Brüssel stellen. In Bezug auf das deutsche Handwerk, was einen Guten Ruf auf Grund seiner hohen Qualität genießt, hat die EU keine Medizin, sondern nur Gift in einer Dosierung, die einen schleichenden Tod herbeiführen soll. Damit soll am Ende sichergestellt werden, dass ausländische Firmen, die nicht über solch hohe Qualitätsstandards verfügen, sich auf dem deutschen Markt ausbreiten können. Bereits jetzt werden zahlreiche Berufe gar nicht mehr ausgebildet.

Die EU Diktatur zerstört das deutsche Handwerk

11.12.2014, Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 11.12.2014
  • Stefan Köster: Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Wissenschaftlers Dr. Jürgen Günterschulze, wonach die vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz angeordnete Prophylaxe im Zusammenhang mit der Vogelgrippe am Kern des Problems vorbeilaufe und der Seuche mit der Stallpflicht nicht beizukommen ist? Aus welchen konkreten Gründen wurden im Fall der Fütterung hunderttausender Biohennen mit verunreinigter Nahrung laut Medienberichten die Vertriebssperre für mehr als eine Million Bio-Eier zu spät erhoben und somit die Bio-Eier zu spät aus dem Verkehr gezogen? David Petereit: Sollte die landesweite Stallpflicht für Geflügel bis zum 11.12.2014 aufgehoben sein, ist diese Frage hinfällig. Unter welchen Umständen ist wann mit einer Aufhebung der landesweiten Stallpflicht für Geflügel zu rechnen? Michael Andrejewski In welchem Ausmaß gab und gibt es zwischen der Landesregierung und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald Streitigkeiten hinsichtlich der Übernahme der Kosten der Unterkunft für die Unterbringung von Asylbewerbern? Inwieweit findet bei der Unterbringung von Asylbewerbern eine Trennung nach Religionsgemeinschaften statt? Tino Müller Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über einen 28-jährigen Asylbewerber aus Mauretanien, der vor ungefähr zwei Wochen aus dem Asylheim Torgelow-Drögeheide nach Anklam verlegt wurde, weil er mehrfach straffällig geworden ist? Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über weitere ausländische Intensivtäter in Mecklenburg-Vorpommern, die aufgrund der Vielzahl von ihnen begangener Straftaten in eine andere Asylunterkunft verlegt wurden? Udo Pastörs Wie beurteilt die Landesregierung aus heutiger Sicht die Einführung der Doppik in den Kreisen und Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern? Auf welche Summe beziffern sich die Einsparungen durch die Einführung der Doppik in den Kreisen und Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern? David Petereit Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten, mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden?

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 11.12.2014

11.12.2014, Tierver­suche? Absurd und Unmoralisch!
  • Seid nunmehr 150 Jahren werden Tiere in der humanmedizinischen Forschung eingesetzt. Die Ergebnisse die diese Forschungen seitdem her brachten sind kaum messbar. Im Gegensatz zu dem Leid das diese Versuche verursachen. In Deutschland werden jedes Jahr Millionen Tiere in den Versuchslaboren der Pharmakonzerne gequält und misshandelt. Verstümmelungen, Verätzungen und sonstige Abartigkeiten müssen sie über sich ergehen lassen. In Mecklenburg-Vorpommern ist diesbezüglich die Lage nicht besser. Im Jahr 2012 wurden 31.741 Versuchstiere für sogenannte Forschungen eingesetzt. Das es aber auch ganz anders geht, ohne die wehrlosesten Kreaturen auf diesem Planeten zu missbrauchen, legte heute der NPD-Abgeordnete Stefan Köster dar. Die NPD forderte während der 83. Sitzung des Landtages von Mecklenburg- Vorpommern das es endlich Schluss sein muss mit diesen Verfahren. Die Landesregierung solle „Tierversuchsfreie Forschungsmethoden“ fördern, den Einsatz von Versuchstieren kurzfristig zu reduzieren und mittelfristig dafür zu sorgen das keine Tiere mehr für Versuche verwendet werden.

Tierver­suche? Absurd und Unmoralisch!

10.12.2014, Nein zum GEZ- Zwangs­beitrag
  • Wohl kaum eine finanzielle Abgabe ist bei den Deutschen ähnlich unbeliebt wie eben jene GEZ, die eindrucksvoll belegt, dass der etablierten Politikerkaste die Meinung des Bürgers egal ist. Viele Menschen fragen sich: „Warum soll ich einen Beitrag bezahlen, wenn ich keine Rundfunkgeräte benutze oder ohnehin dadurch nur mit gefilterten Informationen und falschen Meldungen versorgt werde. Der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die deutschen Haushalte und Firmen deutlich stärker entlastet werden könnten, würde man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken und die in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannte GEZ entsorgen.

Nein zum GEZ- Zwangs­beitrag

10.12.2014, Verschwendung von Millionen Steuer­geldern bleibt ohne Konsequenzen
  • In der aktuellen Stunde der 83. Landtagssitzung stand der Skandal um die JVA Waldeck auf der Tagesordnung. Die Landesregierung schloss in den 90er Jahren ein Vertrag mit Investoren zu Lasten der Steuerzahler. Udo Pastörs warf der Finanzministerin zu Recht vor, dass sie durch ihre Unwissenheit eine Bankrotterklärung abgegeben habe. Des Weiteren musste sich die Regierungsbank die Frage nach weiteren Finanzskandalen gefallen lassen. Hier wird wieder einmal deutlich, Steuergelder in Millionenhöhe werden verschwendet und am Ende ist niemand dafür verantwortlich. Ob diese Praktiken zu den vielgepriesenen Errungenschaften der Parlamentarischen Demokratie gehören, bleibt ewiges Geheimnis der Erfinder des Schweriner Wegs.

Verschwendung von Millionen Steuer­geldern bleibt ohne Konsequenzen

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