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26.06.2020

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD-Stimmen verhindern erneut Spielhölle in Leun

Wurde im April 2019 der "Spielhöllenantrag" des Magistrates im Auftrag einer Firma durch engagierten, demokratischen Kampf der NPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit 10 ja,10 nein und Enthaltungen abgeblockt, so versuchten es die Spielhöllenbefürworter auf der letzten Stadtverordnetenversammlung erneut.

Ein abgelehnter Antrag kann nach einer Sperrfrist von einem Jahr wieder gestellt werden.

  • Zuerst wurde der Antrag im Sozialausschuss behandelt. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Palm zeigte umgehend auf, dass die Stadt-Oberen auf Kosten von Moral, Sicherheit und Gesundheit unserer jungen Menschen, kassieren wollen. Dies dürfe der Sozialausschuss nicht mitmachen. Ergebnis: 3 Ja, 3 Nein. Pattsituation: Der Antrag ist somit abgelehnt.
  • Ein Tag später tagte der Bauausschuss. Die NPD legte dar, dass sich in der Nähe der beantragten Spielhalle 3 kirchliche Einrichtungen befinden. Dies sei entsprechend der Satzung untersagt. Ergebnis: 2 Ja, 3 Nein. 1 Enthaltung. Der Antrag war damit im Bauausschuss abgelehnt.
  • Am Folgetag beratschlagte der Finanzausschuss. Ludwig Palm legte das ganze Prozedere erneut auf den Tisch. Außerdem kritisierte er, dass die Einwohner Leuns nicht rechtzeitig informiert wurden. Ergebnis: 2 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung. Der Antrag wurde somit auch im Finanzausschuss abgelehnt.

Am Montag, den 22. Juni 2020 tagte die Stadtverordnetenversammlung.
Der 1.Stadtrat, gegen den wir vor einem Jahr wegen diesem Punkt eine anwaltliche Auseinandersetzung gewonnen hatten, sagte kein Wort. Der Punkt wurde aufgerufen, die Ausschussvorsitzenden gaben nach dem Bürgermeister, der für den Magistrat sprechen musste, ihre Stellungnahmen und Ergebnisse ab. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Palm forderte, dass die Abgeordneten sich doch bitte Abs.4 des Beschlussvorschlages ansehen: Da stehe: „Aufgrund der Lage des Vorhabens innerhalb des Gewerbegebietes Wackenbach mit gewerblichen Nutzungen, sowie der fehlenden Nähe zu sozialen und kirchlichen Einrichtungen, sei die Lage des Vorhabens städtebaulich begründet“. "Dies ist falsch!" Die NPD-Fraktion stellt fest, dass in der Nähe die röm.kath. Kirche, das Gebetszentrum der Christlichen Gemeinde Leun und einer freien, orthodoxen Gemeinde liege. Außerdem stehe in Abs.5, Satz 1 des Beschlussvorschlages: „Es wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden abgesehen“.

Die NPD-Fraktion stellte die Frage: Wieso habe man Angst vor massiven Einsprüchen der Bürger und Bürgerinnen? Oder fürchte man sich vor erhitzten Gemütern, die auf die Straße gehen? Es sei ganz klar, so die NPD-Fraktion, dass die Gefahr der Spielsucht, der anschließenden Geldnot und des evtl. Abrutschens unserer junger Menschen in die Kriminalität automatisch vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung gefördert werde, wenn der Beschlussvorschlag nicht abgelehnt werde.

Um die Stadtverordneten für ihren Beschluss in die persönliche Haftung zunehmen, stellte Ludwig Palm für die NPD-Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung.
Ergebnis: 10 Stimmen für den Antrag, 1 Enthaltung,11 Stimmen gegen den Antrag.
Der menschenverachtende Beschlussvorschlag wurde durch die NPD-Fraktion verhindert; endgültig.

NPD wirkt!

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