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20.02.2020

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Kreistag: Etablierte Parteien verteidigen Lügenpresse

In der letzten Kreistagssitzung vom 17.02.2020 stellte der fraktionslose Abgeordnete Klaus Sydow den Antrag, die zukünftigen Kreistagssitzungen per Livestream ins Internet zu übertragen. Damit sollte die Demokratie transparenter für den Bürger gemacht werden. Denn zu den Kreistagssitzungen kommen kaum Zuschauer. Rechtliche bedenken zu solch einer Einführung gab es nicht, da bereits andere Landkreise, wie zum Beispiel der Main-Kinzig-Kreis live Übertragungen der Kreistagssitzungen haben. Dort schwanken die Zuschauerzahlen zwischen 300 und 6000 Zuschauern. Während sich AfD und NPD für die Liveübertragung aussprachen und dies mit der nicht korrekten Berichterstattung der Wetzlarer Neuen Zeitung begründeten, sprachen sich die etablierten Parteien dagegen aus und verteidigten die Lügenpresse. Der NPD-Kreistagsabgeordnete Thassilo Hantusch begründete zu Beginn seiner Rede, warum die WNZ gleichgeschaltet ist (weiter unten wird dies nochmal genau erläutert).

Eine FWG-Abgeordnete, die ihre Ablehnung des Antrages damit begründete, dass viele Abgeordnete sich nicht mehr trauen würden ihre Meinung frei zu sagen, wenn eine Kamera dies ins Netz übertrage erwiderte Thassilo Hantusch mit: “Wer sich in der Öffentlichkeit nicht traut, die Meinung frei zu sagen, der hat in der Politik nichts zu suchen.“ Zudem sind es meistens AfD und NPD-Funktionäre, die Angst haben müssten, ihre Meinung frei zu sagen, weil sie stets mit Anschlägen rechnen müssten.

Wir erinnern uns an den Buttersäure-Anschlag auf den Lokalpolitiker Thassilo Hantusch oder den Angriff auf einen AfD Infostand in Wetzlar. Eher liegt die Ablehnung der etablierten Parteien darin, dass sie Angst haben, dass der Bürger durchschaut, was eigentlich im Parlament gespielt wird. Der Kreistagsabgeordnete Dr. Wolfgang Bohn machte deutlich, dass die Bundesregierung die Presse mit Millionenbeträgen unterstützen will. Und wir wissen ja, wer bezahlt, der bestimmt. Zum Schluss stimmten dann der Fraktionslose Abgeordnete, sowie die NPD und AfD dafür. Alle andern dagegen. Die FDP enthielt sich.

Warum die Wetzlarer neue Zeitung (WNZ) zur Lügenpresse gehört
Natürlich haben wir Pressefreiheit in unserem Land. Das heißt aber nicht, dass die Presse alles schreiben darf. Falsche Behauptungen, weglassen von Informationen, gesagte Sätze aus dem Zusammenhang reißen, gehört nicht zur Pressefreiheit. Zudem sollte gerade eine Lokalpresse die gewissermaßen ein Monopolrecht hat, relativ neutral berichten. Dass viele Lokaljournalisten nicht neutral berichten dürfen ist Vielen gar nicht bekannt. So muss man zum Beispiel beim Gelnhäuser Tageblatt, bevor man dort tätig wird, eine Erklärung unterschreiben, das man nicht positiv über bestimmte politische Richtungen berichten darf.

Für die WNZ möchten wir konkret nur ein paar Beispiele bringen.

  • Die Wetzlarer Neue Zeitung behauptete, dass der Lokalpolitiker Thassilo Hantusch einen Strafbefehl bekommen hätte. Erst, nachdem eine anwaltliche Unterlassungserklärung und eine Richtigstellung eingefordert wurden, veröffentlichte die WNZ auch eine Richtigstellung.
  • Eine Lokaljournalisten führte ein Interview mit dem NPD-Bürgermeisterkandidaten für Leun, Thomas Hantusch und lud ihn zur Podiumsdiskussion mit anderen Kandidaten ein. Das Interview wurde nicht veröffentlicht und Thomas Hantusch wurde die Teilnahme an der Podiumsdiskussion der WNZ verweigert. Dies, obwohl die WNZ mit ihrem Quasi-Monopol eigentlich genauestens darauf achten sollte, ein breites Meinungsspektrum abzubilden und besagte Veranstaltung zur öffentlichen Vorstellung und Befragung der Bewerber in einer Halle der Stadt Leun stattfand. Die Lokaljournalistin wurde daraufhin versetzt.
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