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11.02.2020

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Antrag 106 – Der Haushaltsansatz „Patenschaft 3. Welt“ wird ersatzlos gestrichen

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Bohn begründet den NPD-Antrag:

Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, meine Damen und Herren,
vorweg möchte ich bemerken: Es gibt keine 3. Welt, wir haben nur diese eine Welt.

Nach der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2016 hat die Bundesregierung die Entwicklungshilfe erneut um 500 Millionen Euro aufgestockt. So wird suggeriert, dass Fluchtursachen beseitigt werden könnten. Es geht also weiter mit einem Rezept, das seit sechs Jahrzehnten nicht funktioniert. Entwicklungspolitiker achten erstaunlich wenig auf die Lehren der Vergangenheit. Entwicklungshilfe funktioniert nicht, weil sie in unseren Köpfen entstanden ist und in Afrika absolut nicht verstanden wird.

„600 Milliarden Dollar Hilfsgelder sind seit den sechziger Jahren nach Schwarzafrika geflossen, doch am Lebensstandard hat sich dadurch praktisch nichts verändert“, prangerte der renommierte US-Ökonom und Entwicklungsexperte William Easterly schon 2007 an. In den Folgejahren bis heute erhielt Afrika nach OECD-Angaben weitere 660 Milliarden Dollar, drei Viertel davon in Form von öffentlicher Entwicklungshilfe. Ginge die Gleichung „Mehr Geld gleich mehr Entwicklung“ auf, wären die meisten afrikanischen Staaten nicht Schlusslicht in den jährlichen UN-Berichten über die menschliche Entwicklung.

Auf der Internetseite der Stadt Wetzlar ist zu lesen:
Der Magistrat der Stadt Wetzlar beschloss am 30.09.1975 die Patenschaft für die Wüstenstadt Dori in Burkina Faso, um die Bereitschaft der Wetzlarer Bürger zur Hilfe für die Dritte Welt zu dokumentieren. Es wurde weiterhin beschlossen jährlich einen Betrag, der je nach Bedarf neu festzulegen ist, in den städtischen Haushalt einzustellen um Hilfsprojekte in Dori zu unterstützen. Seitdem konnten mehrere Projekte, z. B. der Bau von Schulgebäuden und die Ausstattung des Krankenhauses in Dori unterstützt werden.

Ist es sinnvoll, Schulgebäude und Krankenhäuser zu errichten, wenn die Regierung nicht für Lehrer und Ärzte sorgt?
Ist es sinnvoll, Gelder an einen Staat fließen zu lassen, wo Homosexualität verboten ist und mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft wird? Wo Frauen und Kinderrechte mit Füßen getreten werden? Normalerweise dürfte aus ihrer Sicht keine Hilfsgelder dort hinschickt werden, sondern es müsste Sanktionen verhängt werden, damit es im Land ein Umdenken gibt, wie sie es bei Russland gemacht haben. Obwohl aus unserer Sicht beides verkehrt gewesen wäre, weil wir uns nicht in Probleme anderer Länder einzumischen haben.

Wir müssen uns weiter die Fragen stellen:
Warum bleibt die Armut in Afrika seit Jahrzehnten unbesiegt? Wie können Industrienationen hunderte von Milliarden an Entwicklungshilfe ausgeben, ohne deren Erfolg über Jahrzehnte zu kontrollieren? Hängt die Verbesserung der Lebensumstände in Afrika primär von der Höhe der eingesetzten Hilfsgelder ab? Lassen sich die Probleme in Afrika mit Geld und guten Taten lösen? Befreit Entwicklungshilfe die Staaten und Gesellschaften von der eigenverantwortlichen Lösung ihrer Probleme oder wird die Abhängigkeit nicht verlängert? Könnte es sein, dass Entwicklungshilfe weniger die Armut bekämpft als das „Entwicklungshilfe-Establishment“ fördert? Richten Eingriffe von außen nicht mehr Schaden als Nutzen an?
Spätestens die Massenflucht aus Afrika müsste Anstoß für eine breitere öffentliche Auseinandersetzung mit den Gründen des Scheiterns der Entwicklungshilfe sein. Denn wenn die Milliarden dort angekommen wären, wofür die sie gedacht waren, wäre die derzeitige Migrantenwelle vermutlich zu verhindern gewesen. So lange das Bevölkerungswachstum nicht nachhaltig gestoppt wird, so lange läuft Entwicklungshilfe den Zielsetzungen hinterher.
Längst wissen wir: Auf mehr Geld folgt nicht mehr Entwicklung. Kein Land dieser Erde hat seinen Wohlstand Entwicklungshilfe zu verdanken. Im Gegenteil, diejenigen Staaten, die eine erfolgreiche Entwicklung durchgemacht haben, schafften dies aus Eigenantrieb und blicken mit Stolz auf das Erreichte.

Deshalb fordert die NPD-Fraktion die Streichung der Haushaltsmittel!

  1. Für die Entwicklungshilfe ist, wenn überhaupt der Bund zuständig.
  2. Deutsche Steuergelder sind für Deutsche aus zu geben.
  3. Die Verwaltungskosten, um diese € 900 zu bearbeiten, sind höher als der Betrag selber.

Handelt sich also doch nur darum, dass sich die Wetzlarer Regierungskoalition ihr Gewissen erleichtert? Oder ist es ein Puzzleteil eines großen Planes der Globalisten, Geld aus Deutschland abzuziehen, um die Wirtschaftskraft zu schwächen und durch eine hohe Verschuldung der Kommunen, diese in der Abhängigkeit zu halten?

Was der ehemalige Außenminister Joschka Fischer wie folgt beschreibt:
"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.

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