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15.12.2019

Lesezeit: etwa 1 Minute

Stadtverordnetenversammlung lehnt Prüfauftrag zum Frauentaxi ab

Oberbürgermeister Wagner erklärt sich selbst für Inkompetent.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung stellte die NPD Fraktion einen Prüfantrag, ob ein Frauentaxi in Wetzlar umsetzbar ist. Das Frauentaxi wurde bereits in mehren Städten (wie aktuell München) in Deutschland eingeführt, um Vergewaltigungen von Frauen im öffentlichen Raum vorzubeugen.

Die NPD-Fraktion begründete in ihrem Antrag, dass der jetzige Nachtbus 007 abgeschafft wurde und somit ein wegkommen zwischen 23.00 und 5 Uhr morgens mit den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr möglich ist.

Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) erklärte im Jugend/ Sozial und Sportausschuss, dass dieser Prüfauftrag für ihn, so wie er formuliert wurde, nicht prüfbar ist.

Die Stadt Gießen hatte genau diesen Antrag unter Führung von Dietlind Grabe-Bolz (SPD) vor einem halben Jahr geprüft. Interessanterweise war Frau Grabe-Bolz in der Lage, im Gegensatz zu ihrem Genossen in Wetzlar, diesen Antrag zu prüfen.

Das die Stadt Wetzlar unter roter Führung nicht gewillt ist, konsequent etwas gegen Vergewaltigung zu tun, ist bekannt. Als am 30.08.2016 vier Pakistaner ein 17 jähriges Mädchen vergewaltigt hatten, stellte die NPD mehrere Anfragen an die Stadtverwaltung. Die Anfragen blieben von der Stadtverwaltung unbeantwortet. Man verwies lediglich auf die nicht Zuständigkeit.


In der Abstimmung stimmten die NPD und CDU Fraktionen dafür, die FDP enthielt sich und der Rest von SPD, Grünen und Freien Wählern dagegen.

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