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09.12.2019

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Haushaltssatzung des Lahn-Dill-Kreises für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

Stellungsnahme der NPD-Kreistagsgruppe zur Haushaltssatzung des Lahn-Dill-Kreises für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
mit Haushaltsplan, Haushaltssicherungskonzept und Investitionsprogramm 2019 – 2023

 

Der Entwurf eines Haushaltsplanes ist für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Während die kameralistischen Haushaltspläne sehr transparent waren, ist dies bei der Doppik anders. An zwei Produkten kann beobachtet werden, wie verschleiert wird.

 

Wie der jüngste Fall eines Mordes an einem deutschen Feuerwehrmann durch zwei Personen mit Migrationshintergrund in Augsburg zeigt, tötet Migration nicht nur, nein Migration verursacht auch unglaublich hohe Kosten. Die Propagandamaschine der Bundesrepublik Deutschland schrill tönend und rund um die Uhr plärrend, versucht uns Deutsche mit hohlen Phrasen, wie das Märchen von den Kulturbereichern, einzureden, daß alle diese Fremden ohne Unterschied ein Gewinn für uns seien. Worin der Gewinn, also der Mehrwert dieser Fremden liegen soll, daß wird allerdings verschwiegen.

 

Schauen wir uns im Entwurf des Haushaltsplanes 2020 und 2021 einmal die Produkte 0202.04 Ausländer- und Personenstandswesen auf Seite 222 folgende und 050301 Zuwanderung und Integration auf Seite 360 folgende an.

Um das Produkt 020204 Ausländer- und Personenstandswesen bewerten zu können, müssen die Kennzahlen auf Seite 687 herangezogen werden. Hier wird für die Jahre 2020 und 2021 jeweils eine Ausländerzahl von 19.500 gesetzt. Der Ansatz 2019 dagegen nahm nur 18.000 Ausländer an und in der vorläufigen Rechnung 2018 werden 19.150 Ausländer angegeben. Wieso es zu solchen Schwankungen kommt, wird mit keinem Wort erläutert.

Der Haushaltsansatz 2020 und 2021 mußte erhöht werden, weil für allgemeine Ausländerangelegenheiten eine zusätzliche Vollzeitstelle eingerichtet werden mußte. Die Aufwendungen sollen sich folgendermaßen entwickeln: Die vorläufige Rechnung für das Jahr 2018 gibt einen Betrag von € 1.389.424,31 für das Produkt 020204 an.

Der Ansatz 2019 beträgt € 1.593.992,00. Das sind € 204.567,69 mehr als 2018.

Im Jahr 2020 werden € 1.674.591,00 angesetzt, was eine weitere Steigerung von € 80.599,00 bedeutet und im Jahr 2021 werden € 1.717.778,00 angesetzt, was eine weitere Steigerung von € 43.187,00 ergibt. Insgesamt sollen hier im Vergleich zur Rechnung des Jahres 2018 bis 2021 € 328.353,69 mehr ausgegeben werden. Das ist eine Steigerung von rund 23,7%. So werden unsere Steuergelder für Ausländer verschwendet.

Die Zahlen für das Produkt 020204 sind im Vergleich zum Produkt 050301 geradezu niedlich. Beim Produkt 050301 Zuwanderung und Integration haut der multikulturelle Gesellschaftsextremist so richtig auf die Pauke und beweist, daß die Propagandaphrase von der Bereicherung durch Zuwanderung nichts als eine dumpfe Parole ist. Denn in Wirklichkeit tötet Migration nicht nur, sondern Migration schafft in erster Linie neben dem Tod vor allen Dingen Armut.

Auf der Seite 360 werden die Zahlen zum Produkt 050301 vorgestellt. Die Erläuterungen auf Seite 361 sind wenig erhellend, eher verschleiernd oder verniedlichend. Wie beim Produkt 020204 müssen die sogenannten Kennzahlen auf Seite 696 herangezogen werden. Hier ist auffällig, daß im Gegensatz zu den Kennzahlen von Sozialleistungen hier ein Höchstmaß an Intransparenz feststellbar ist.

Den Kennzahlen kann entnommen werden, daß nach der vorläufigen Rechnung 2018 rund 2.390 Transferleistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Lahn-Dill-Kreis unterhalten werden müssen. Für den Haushaltsplan 2019 wurden rund 2.800 Transferleistungsempfänger angesetzt und die Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 2020 rund 2.300 und für das Jahr 2021 rund 2.125 Empfänger von Transferleistungen aus dem Bereich Asylbewerber. Wie es zu den Schwankungen kommt, wird nicht erläutert. Widersprüchlich ist hier, daß auf Seite 361 als Erläuterung zur Nr. 7 ausgeführt wird, daß vom Land Hessen dem Lahn-Dill Kreis jährlich gleichbleibend rund 600 Asylbewerber zu gewiesen würden. Da sind solche Schwankungen nicht nachvollziehbar.

Wenden wir uns den Aufwendungen zu, die das Produkt 050301 in den Jahren 2019, 2020 und 2021 verursachen soll. Eines ist schon jetzt klar, die Belastungen werden steigen. Für das Jahr 2019 sind € 22.580.099,00 angesetzt. Das sind € 8.564,32 je Fall im Jahr 2019. Für das Jahr 2020 werden € 19.653.158,00 veranschlagt. Das sind € 8.544,85 je Fall im Jahr 2020. Schließlich werden für das Jahr 2021 € 18.672.588,00 das sind € 8.787,10 je Fall im Jahr 2021.

Während die Belastung durch Asylbewerber im Jahr 2020 um € 19,47 sinken soll, steigt die Belastung um € 242,25 je Fall im Jahr 2021 und das bei sinkenden Fallzahlen. Wenn wir nun die Zahlen der vorläufigen Rechnung des Jahres 2018 heranziehen, dann ergeben sich einige Fragen.

Im Jahr 2018 werden € 23.061.615,32 für das Produkt 050301 Zuwanderung und Integration ausgegeben. Das sind € 9.649,21 je Fall im Jahr 2018. Es werden also € 1084,89 je Fall mehr ausgegeben, als für das Jahr 2019 angesetzt wurden. An dieser Stelle kann die Hypothese aufgestellt werden, daß in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mindestens € 1.100,00 je Fall mehr aufgewendet werden müssen. Das bedeutet, daß im Jahr 2020 € 9.650,00 je Fall für das Produkt angesetzt werden sollten und für das Jahr 2021 sogar € 9.900,00 je Fall.

Für uns Nationaldemokraten ist die Angelegenheit eindeutig. Dieser Verschwendung von Steuergeldern an Fremde können wir aus ethischen, moralischen und politischen Gründen auf keinen Fall zustimmen.

Bedenken Sie folgendes bei ihrer Entscheidung. Die Ansätze für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sind unrealistisch. Die Verwaltung hätte für das Jahr 2020 statt € 19.653.158,00 einen Betrag von € 22.000.000,00 ansetzen müssen und für das Jahr 2021 statt € 18.672.588,00 € 21.100.000,00 vorausgesetzt die Fallzahlen sinken. Aber gegen diese Annahmen steht die Feststellung der Verwaltung auf Seite 361.

Wir Nationaldemokraten lehnen den Entwurf des Doppelhaushaltes 2020 und 2021 auch deswegen ab, weil die Steuerzahler des Lahn-Dill Kreises mit schätzungsweise € 240,00 für Fremde zur Ader gelassen werden. Die Steuerzahler sollten von den Lasten der Migration entlastet werden und statt dessen die Migranten mit einer Art Kurtaxe die Kosten der Migration selber tragen. Das wäre gerecht und würde aus Transferleistungsempfängern stolze Fremde machen.

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