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27.05.2019

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OB Wagner hält Baby-Begrüßungsgeld zu Gunsten deutscher Kinder für verfassungswidrig.

Die NPD-Fraktion hat den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, dass die Stadt Wetzlar an die Eltern jedes neugeborenen Baby ein Begrüßungsgeld von 100 Euro auszahlt. Voraussetzung dafür wäre, dass die Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Erstwohnsitz in Wetzlar haben.
Einige Kommunen in Deutschland haben bereits ein Babybegrüßungsgeld eingeführt, um den drohenden Volkstod entgegen zu wirken. die Stadt Wetzlar hätte mit der Einführung eines Babybegrüßungsgeldes einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass deutsche Kinder in Deutschland wieder willkommen sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 den klaren Grundsatzbeschluss vorgegeben, dass der Staat die Identität des deutschen Staatsvolkes erhalten muss. Seit dem Verfassungsbruch von OB Wagner bezüglich der Stadthalle wissen wir, dass ihn Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht am Allerwertesten vorbeigehen.
Es ist im heutigen Deutschland schon ein Skandal, wenn man etwas nur für Deutsche fordert. In jedem anderen Land dieser Erde ist es das normalste der Welt, die vom Volk erwirtschafteten Steuergelder zuerst für die eigenen Leute einzusetzen.
Dass der Oberbürgermeister versucht, aus dem Antrag einen künstlich aufgebauschten Skandal zu inszenieren, war der NPD-Fraktion im Vorfeld bewusst.
Aber der eigentliche Skandal ist, dass der Oberbürgermeister in seiner Stellungnahme zu unserem Antrag, „Politik für das eigene Volk“ als verfassungswidrig erklärt. Er behauptet, nur etwas für Deutsche zu fordern, diskriminiere andere Menschen automatisch. Nach der Auffassung des Oberbürgermeisters müsste dann die Aufschrift am deutschen Bundestag „Dem deutschen Volke“ und die Vereidigungsformel des Bundeskanzlers „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes...“ als verfassungswidrig angesehen werden, denn es würde ja automatisch alle anderen Volksgruppen ausgrenzen.
Es ist bekannt, dass vor allem die SPD das Wort „Volk“ aus dem deutschen Sprachgebrauch verbannen möchte. Deswegen will die SPD auch keine Volkspartei im eigentlichen Sinne mehr sein. Dankenswerterweise hilft der Wähler mit, dass die SPD ihr Ziel verwirklichen kann.
Der Oberbürgermeister wirft dem NPD-Antrag vor, gegen Artikel 3 des Grundgesetzes zu verstoßen. Es ist ironischerweise derselbe Artikel, weswegen der Oberbürgermeister in den ersten beiden Gerichtsverfahren im Streit um die Wetzlarer Stadthalle gegen die NPD verloren hat.

Denn niemand darf auch wegen seiner politischen Ansichten benachteiligt werden. Im Endeffekt wissen wir ja alle, wie die Sache ausgegangen ist. Der Oberbürgermeister hat Verfassungsbruch begangen und von einem Verfassungsbrecher lassen wir uns sicher nicht definieren, was verfassungswidrig ist und was nicht.
Die NPD-Fraktion weiß natürlich, dass die Entscheidung für ein Kind nicht abhängig davon ist, ein Babybegrüßungsgeld in Höhe von € 100 zu bekommen. Aber unser Antrag soll eine Wertschätzung symbolisieren, dass deutsche Kinder willkommen sind. Auf kommunaler Ebene
sind familienpolitische Konzepte schwer umsetzbar, weil den Städten und Gemeinden die finanziellen und auch die rechtlichen Mittel fehlen.
Der Bund und das Land, die einen größeren finanziellen Spielraum haben, müssten hier aktiv werden. Aber was kann man von einer Regierung erwarten, die für sogenannte Asylbewerber mehr ausgibt als für die eigenen Familien? Nichts!
Sobald wir wieder eine inländerfreundliche Regierung haben, hat die NPD ein umfangreiches Familienkonzept, welches wir dann auch gerne zur Verfügung stellen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.10.1987:
«Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) GG und damit an an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.»
Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313f, 1988

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