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07.11.2019

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Narrenfreiheit für Landrat Schuster

Landrat Schuster (Lahn-Dill-Kreis,SPD): Die AfD sind die Enkel Hitlers

 

Rede des Kreistagsabgeordneten Thassilo Hantusch:

Frau Vorsitzende Elisabeth Müller, meine Damen und Herren,

das Landrat Schuster verbale Ausfälle hat, ist nichts neues.

Wir erinnern uns an die Aussagen über das Bundesverfassungsgericht, welches der Landrat als Problembär bezeichnet hat.

Den AfD Antrag halte ich persönlich für taktisch Unklug und das in mehrfacher Hinsicht:

1. Der Landrat hat, so wie sein Genosse im Wetzlarer Rathaus, Narrenfreiheit im Parlament. Er könnte selbst Verfassungsbruch begehen, die Kreistagsmehrheit würde ihn decken.

2: Durch die harmlose Formulierung schafft dieser Antrag eher eine Solidarisierung unter den linken Parteien und bestärkt sie in ihrem Tun und Handeln.

Und wenn die „bürgerlichen“ und „rechten“ Parteien eines von den Linken lernen kann, dann ist es Solidarität. Die Linken halten immer zusammen, wenn es gegen Deutsche geht, umgekehrt ist dies nicht der Fall.

3. In der Debatte über diesen Antrag geht es anscheinend darum, ob die AfD eine Nazipartei ist oder nicht. Und nicht, wie die AfD-Fraktion wollte, dass der Kreistag die Verletzung der Neutralitätspflicht des Landrats, als einen Skandal ansieht.

Damit hat sich die AfD selbst in die Defensive gebracht. Sie muss sich eventuell distanzieren oder gegeben falls rechtfertigen. Und wenn wir als Opposition eines nicht müssen, dann ist es uns zu rechtfertigen.

Rechtfertigen muss sich der Landrat, weil er einen Großteil der Endscheidungen trifft.

Und bevor der Landrat die Opposition angreift, sollte er lieber mal seinen eigenen Laden in den Griff bekommen, egal ob das die Kreisbehörde oder seine sterbende Partei ist.

Die AfD hätte mit den den Aussagen Schusters eher Offensiv umgehen müssen. Sie hätte einfach sagen sollen, dass der Landrates mit seinen Aussagen über das Bundesverfassungsgericht eher ein Nazi ist, als die AfD. Das hätte vollkommen gereicht und dann wäre ich gespannt gewesen, was er dazu gesagt hätte.

Das Wort Nazi an sich, hat doch mittlerweile jede Bedeutung verloren, weil es nur dafür verwendet wird, um den politischen Gegner Mundtot zu machen. Seit neusten werden ja sogar die eigenen Parteigenossen mit diesem Wort unter Druck gesetzt, wie jetzt geschehen bei der Ortsvorsteherwahl in Altenstadt-Waldsiedlung.

In der Begründung des Antrags steht, dass der Landrat weiter das politische Klima vergiftet und linksextremistische Personen dadurch angestachelt werden könnten, Gewalt gegen AfD Mitglieder auszuüben.

Diesen Satz kann man so unterschreiben und dies wurde auch gerichtlich bestätigt.

Denn im Urteil vom 03.09.2019 in Bezug der Nichtüberlassung der Stadthalle an die NPD, hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen die Gegendemonation, wo Landrat Schuster zusammen mit der Antifa demonstriert hat, diese Demonstration sogar angeführt hat, als gewaltbereit eingestuft.

Im Urteil selbst steht:

So mag es zwar sein, dass bei den Teilnehmern der Veranstaltung auch mit gewaltbereiten Personen zu rechnen war. Die Gewaltbereitschaft hätte sich jedoch auf die Gegendemonstration vor der Stadthalle, nicht jedoch auf das Teilnehmerfeld innerhalb der Stadthalle bezogen“

Die Stadt Wetzlar hatte der NPD Gewaltbereitschaft vorgeworfen und das VG Gießen hat ganz klar und richtig die Gegendemonstration, wo der Landrat eine Rede gehalten hat, als gewaltbereit eingestuft.

Ich war kurze Zeit später, selbst Opfer eines Buttersäure Anschlags. Deswegen trifft der Satz der AfD vollkommen zu.

Ich finde den Antrag zwar taktisch Unklug, werde diesen aber Zustimmen, da ich ja unter Punkt 2 gesagt habe, dass die Linken sich stets gegenseitig solidarisieren und das bei bürgerlichen und rechten Parteien eben nicht der Fall ist.

 

So will ich heute mal einen Anfang der Solidarität unter Patrioten machen.

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