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05.11.2018

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Sichere Außengrenzen statt UN-Migrationspakt!

Die Befürworter des UN-Migrationspakts, der in etwa einem Monat in Marokko unterzeichnet werden soll, betonen gebetsmühlenartig, dass seine Inhalte nicht rechtsverbindlich seien. Das ist eine gezielte Irreführung der um ihre Sicherheit besorgten Bürger, die weitere unkontrollierte Massenzuwanderung befürchten.
Sozis, Grüne und Linke würden nicht lange warten, nach der Unterzeichnung in Marrakesch Gesetzesinitiativen mit gleichen oder zumindest ähnlich lautenden Inhalten in den Bundestag einzubringen, um auf Grundlage des „unverbindlichen“ Migrationspakts verbindliches nationales Recht zu schaffen. Und wie sollen CDU/CSU und FDP diese Gesetze ablehnen, wenn sie dem UN-Migrationspakt noch zugestimmt haben?

Selbst Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer stellt fest: „Obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.“ Niemand sollte also glauben, dass es sich beim Migrationspakt nur um ein Lippenbekenntnis handelt. Hier soll ein folgenschweres Ermächtigungsgesetz geschaffen werden, das millionenfacher Zuwanderung nach Deutschland und Europa den Weg ebnet.

So lautet ein unmissverständlicher Satz in dem Textentwurf: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“ Hier soll Migration, also Massenzuwanderung, uns als große Bereicherung untergejubelt werden.

Angesichts der Bevölkerungsexplosion in Afrika und der immer aggressiveren Versuche der Asylindustrie, mit Hilfe von Schleppern massenhaft illegale Zuwanderer über das Mittelmeer zu verschiffen, kann jeder Migrationspakt, der sich nicht konsequent als Anti-Migrations-Pakt versteht, nur als brandgefährlich eingestuft werden.

Die NPD begrüßt die Entscheidung mehrerer europäischer Staaten, dem UN-Migrationspakt die Zustimmung zu verweigern. Nach Ungarn und Österreich hat nun auch Bulgarien angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Auch die USA haben sich bereits aus den Verhandlungen verabschiedet. Tschechien, Slowenien, Polen, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenso als problematisch an.

Hier bildet sich möglicherweise die Grundlage für einen ganz anders gearteten Pakt. Alle genannten Länder befinden sich im gleichen Boot, sehen sich durch Massenzuwanderung in ihrer Identität bedroht. Einige dieser Länder haben bereits jetzt patriotische Regierungen, die der Migration Einhalt gebieten wollen.
Deshalb ist die Zeit gekommen, dass die europäischen Nationalstaaten einen Pakt zur Schaffung der Festung Europa auf den Weg bringen, bevor sie von einer gewaltigen afrikanischen Zuwanderungswelle überrollt werden. Entweder Europa schützt sich und seine Außengrenzen oder es hört auf, als Heimat europäischer Menschen zu existieren.

Ronny Zasowk

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