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04.11.2020

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die am lautesten nach „Demokratie“ schreien, unterdrücken die Meinungsfreiheit am meisten

Rede des NPD-Kreistagsabgeordneten Thassilo Hantusch zum Punkt 7 der Kreistagssitzung am 26.10.2020:

Teilnahme am Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ (2020–2024)

Sehr geehrte Vorsitzende, meine Damen und meine Herren,
viele Worte darum, die Demokratie abzuschaffen, viele Worte, die politische Opposition zu bekämpfen, Und vor allem mal wieder Steuergelder im Kampf gegen Recht und Gesetz. Steuergelder, die nicht dazu aufgewandt werden, das Wohl des Volkes zu mehren, sondern dafür, dem System politisch missliebige Vertreter und Meinungen zu bekämpfen.

Wer kriminell handelt, muss und soll durch Gesetze zur Rechenschaft gezogen werden. So einfach ist das.
Wenn aber missliebige Meinungen „präventiv“ bekämpft werden, dann muss sich der Vertreter solcher Maßnahmen fragen lassen, ob er auf der Seite der Meinungsfreiheit steht, oder diese, für gewisse, den neuen Menschen formenden Utopien schon lange verlassen hat.

Diejenigen, die am lautesten nach „Demokratie“ schreien, aber gleichzeitig alles unternehmen, die freie Meinungsbildung zu unterdrücken, geben in ihrer Begründung zur Beschlussvorlage selbst zu, dass ihre geplante „Prävention“ mit deren Möglichkeiten ein maßgeblichen Anteil an sogenannter „politischer Bildung“ leisten werde.
Damit wird zugegeben, dass sich von Grundgesetz und echter Demokratie abgewandt wurde. Die staatlich finanzierte Vermittlung eines menschen- und wirklichkeitsfremden Weltbildes ist per se undemokratisch.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer, so wie wir Nationaldemokraten das Wohl des Volkes an vorderster Stelle setzt, wer, so wie wir Nationaldemokraten das Grundgesetz achtet, die darin aufgezeigte Staatsstruktur anerkennt, dass der Staat und dessen Staatsangehörigen, also wir Deutsche nicht durch politisch instruierte Indoktrination-Maßnahmen zur Umsetzung von Spinnereien Utopien zu unterminieren ist, entscheidet sich für Freiheit und echte Demokratie. Nicht „Prävention“ von berechtigten Meinungen, sondern Sanktion von Kriminellen durch gelebte Volksherrschaft und die Umsetzung des Rechtes. Nicht Steuergelder zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit, sondern Steuergelder zum Wohl des Volkes.

Stimmen Sie mit uns gegen diesen unsäglichen Antrag.
Vielen Dank.

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