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19.10.2018

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Manipulation bei der geplanten Volksabstimmung zur Verfassungsänderung Hessens

Manipulation bei geplanter Verfassungsänderung in Hessen.

Alle reden von der Landtagswahl in Hessen, aber nur die Wenigsten von der gleichzeitig stattfindenden Volksabstimmung über die „15 Gesetze zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.
Die Abschaffung der Todesstrafe wird dem Wähler in einigen Organen der Systempresse als Bonbon untergejubelt. In der Hoffnung, dass andere geplante Änderungen widerstandslos hingenommen werden.
Wer erst am 28. Oktober liest, über was er da abstimmen soll, erlebt buchstäblich die Auferstehung linksdrehender Vorhaben. Wer ohne tieferes Informieren mit JA abstimmt, wird nach der Wahl in einem anderen Land aufwachen, denn in den fünfzehn zur Abstimmung
stehenden Änderungen oder Ergänzungen stecken gut vermischt mit allerlei Unnötigem gefährliche Ansinnen.
Wer also keine Zeit investieren kann, sich it den einzelnen Punkten ausführlich zu beschäftigen, stimmt im Zweifel mit Nein im Abschnitt A der Abstimmung ab.
Wer mehr Zeit investieren kann, schaut sich mit uns einfach mal die einzelnen Punkte an und bildet sich eine eigene Meinung.

Video anschauen!

Die zur Abstimmung stehende „Volksabstimmung“ ist eine Mogelpackung. Das Zustandekommen der Gesetze zur Änderung oder Ergänzung der Verfassung ist äußerst dubios. Volksabstimmungen werden üblicherweise über aus dem Volk kommende Vorschläge zur Änderung eines juristischen Sachverhaltes abgehalten.
Die fünfzehn Verfassungsänderungen oder Verfassungsergänzungen wurden im Mai vom Hessischen Landtag beschlossen und sollen jetzt vom Wähler abgenickt werden. Das sollte einen misstrauisch machen. Zumal fast alle Gesetzesänderungen der letzten Jahre und Monate angefangen vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (es kommt immer auf die Betonung an), bis hin zum pervertierten Datenschutzgesetz dem Bürger nur Nachteile gebracht haben. Auch die Neuregelung bei der Reparatur und Instandhaltung von Straßen in den Kommunen geht zu Lasten der Bürger. Von einer Verfassung sollte man lieber die Finger weglassen und diese nicht tagespolitischen Bestrebungen entsprechend beliebig nachbiegen.
Wer dennoch nicht allgemein mit NEIN abstimmen möchte, dem sei hier unser Abstimmungsvorschlag hier noch einmal als Übersicht anheim gestellt.

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Manipulation bei geplanter Verfassungsänderung in Hessen.

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