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17.08.2019

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Verfahren vor dem VG Gießen wegen des NPD-Plakatmotivs »Migration tötet!«: Beseitigungs-Anordnung der Gemeinde Ranstadt war rechtswidrig

Ein Sieg auf ganzer Linie!

Während des Europawahlkampfs 2019 hatte die hessische NPD auch in der Gemeinde Ranstadt (Wetteraukreis) Plakate mit der Aufschrift »Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt« aufgestellt. In einem am 22. Mai ergangenen Bescheid ordnete die Gemeinde die Entfernung der Plakate bis zum 24. d. M. an, wobei sich die Verantwortlichen auf die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Dresden beriefen: Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie ganz offensichtlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Das Motiv greife die Menschenwürde aller in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Migranten an. Zudem werde in der Bevölkerung der Eindruck erweckt, daß der Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Außerdem könnte die im »kriegerischen Jargon« formulierte Aufforderung »Stoppt die Invasion« zu einer Herabsetzung der Gewaltschwelle führen.

Die hessische NPD um ihren Landesvorsitzenden Daniel Lachmann setzte sich zur Wehr und erhob, vertreten durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M., am 28. Mai Klage gegen die Entscheidung der Gemeinde. In der Begründung wurde zunächst auf den Aspekt der »Wiederholungsgefahr« verwiesen, da die NPD beabsichtigt, auch in künftigen Wahlkämpfen mit dem Motiv zu werben. Darüber hinaus machte die NPD ein Rehabilitations-Interesse geltend, da über die Entfernung der in Rede stehenden Plakate in den Medien berichtet und wiederholt behauptet worden war, die Partei hätte »volksverhetzende« und damit »strafbare« Inhalte aufgehängt. Ein weiterer wichtiger Punkt bezog sich auf die formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides, da die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung schlicht und ergreifend nicht stattfand. Eine Rechtsgrundlage ging aus dem Bescheid der Gemeinde überdies nicht hervor.

Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde als »nicht nachvollziehbar« eingestuft, da das Plakatmotiv sich eben nicht auf Teile der Bevölkerung, sondern auf die Migration als politischen und gesellschaftlichen Prozeß bezieht. Auch stellte das Bundesverfassungsgericht unlängst ausdrücklich klar, daß die Äußerung, seit der willkürlichen Grenzöffnung würden Deutsche fast täglich zu Opfern, keine Volksverhetzung darstellt.

Das Verwaltungsgericht Gießen gab der NPD recht und stufte die seitens der Gemeinde ergangene Beseitigungs-Anordnung als rechtswidrig ein. Die darin getroffene Aussage, das Plakat habe eine volksverhetzende Wirkung, »ist geeignet, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit herabzusetzen«. Die Beseitigungsverfügung der Gemeinde »war bereits formell rechtswidrig«. So schreibt das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz ein Anhörungsverfahren vor, das durchzuführen ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Von einer »Gefahr im Verzuge« konnte zudem nicht ausgegangen werden, weil »der Bescheid der Beklagten vom 22.05.2019 … dem Kläger für die Beseitigung der inkriminierten Wahlplakate eine Frist von zwei Tagen gesetzt« hatte. Eine Anhörung wäre, so die Auffassung des Gerichts, zweifellos möglich gewesen.

Des weiteren hat die Gemeinde Ranstadt im § 11 des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes eine Ermächtigungsgrundlage für ihr Handeln erblickt. Demnach können die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden Maßnahmen treffen, um im Einzelfall eine bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Die Anordnung vom 22. Mai hat jedoch nicht die Polizeibehörde, sondern die Bürgermeisterin als örtliche Ordnungsbehörde erlassen. Daher »ist bereits fraglich, ob die örtliche Ordnungsbehörde zum Einschreiten befugt war«.

Überhaupt verteilte das VG Gießen weitere kräftige Watschen an die Gemeinde. »Dem Wort Widerstand kann … nicht entnommen werden, daß rechtsgutsverletzend gegen andere Personen vorgegangen werden soll, sondern Widerstand kann auch dergestalt ausgeübt werden, daß gegen eine unerwünschte Rechtslage oder eine unerwünschte gesellschaftliche Entwicklung eine Änderung auf politischem oder gesetzgeberischem Weg erreicht werden soll.« Auch das Wort »Invasion … beschreibt lediglich den Zustand des Eindringens von außen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wie es insbesondere im Jahr 2015 objektiv feststellbar war.«

Auch weitere Urteilspassagen sind geeignet, bei jeder sich bietenden Gelegenheit zitiert zu werden. So wird zu den auf dem Plakat genannten Orten festgestellt: »Im Hintergrund … sind deutsche Städte und Orte genannt, an denen es nachweislich zu Gewalt- und Tötungsdelikten gekommen ist, die von … Personen begangen wurden, die nicht Deutsche und damit Ausländer sind. (…) Dies ist allein für sich genommen nicht volksverhetzend und auch nicht die Würde Einzelner oder einer Personenmehrheit verletzend.« Die Aussage »Migration tötet« stuft das Gericht als »eine empirisch zu beweisende Tatsache« ein.

Auch historische Beispiele – genannt seien hier das Römische Reich bzw. die Völkerwanderung oder auch die europäische Einwanderung in Nordamerika mit der Verdrängung der Indianer – machten »deutlich, daß Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen«.

Sensationell umfassend widmet sich das Gericht in seiner Urteilsbegründung dem Thema Ausländer-Kriminalität: Drogen- und Menschenhandel, Kämpfe zwischen Großclans, Ehrenmorde. Auch auf die Ghettobildung wird eingegangen, wobei das Gericht hier auch eine Reihe von Stadtbezirken mit hohem Migrantenanteil auflistet. Die Scharia-Polizei und der sich ausbreitende Salafismus finden ebenso Erwähnung wie die Bedrohung angestammter Kulturen durch Masseneinwanderung.

Zusammenfassend heißt es im Urteil des VG Gießen: »Mit dem Aufstellen der Plakate nimmt der Kläger als Landesverband der Bundespartei seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte als politische Partei wahr, um Wahlkampf in seinem Sinne zu machen. Dies kann ihm solange nicht verwehrt werden, als er nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten ist und seine Wahlwerbung keinen eindeutig strafbaren Inhalt hat, was nach vorstehenden Ausführungen bei objektiver Auslegung der Plakate gerade nicht der Fall ist.«

Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD Hessen, RA Peter Richter, zog dieses Resümee: »Das Gießener Urteil bringt in erfrischender Deutlichkeit zwei zentrale Erkenntnisse auf den Punkt. Erstens: Multi-Kulti ist kein Pony-Hof, sondern kann auch tödlich enden, wie man täglich in den Nachrichten sehen kann. Zweitens: Diese von den Altparteien sehenden Auges herbeigeführten Zustände darf man mit deutlichen Worten kritisieren, ohne strafrechtliche Verfolgung fürchten zu müssen. Der vom VG Gießen eingeläutete, längst überfällige Wiedereinzug des gesunden Menschenverstands in die Gerichtssäle ist im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit sehr zu begrüßen. Man darf hoffen, daß nunmehr auch in den Amtsstuben der Strafverfolger wieder Vernunft einkehrt und die groteske Kriminalisierung von Wahlplakaten endlich einer effektiven Verfolgung tatsächlicher Verbrechen weicht.«

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