npd-lahn-dill.de

01.07.2020

Lesezeit: etwa 2 Minuten

SPD-LDK vom hessischen Verfassungsschutz überwachen lassen

In der letzten Kreistagssitzung wurde beantragt, die Äußerungen des Landrates von der Kreistagssitzung am 09.12.2019 zu missbilligen. Dieser hatte gedroht, die Kreistagsausschüsse aufzulösen. Die Auflösung der Kreistagsausschüsse würde gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verstoßen.

Für die NPD sprach der Abgeordnete Thassilo Hantusch:
Dass die SPD nicht viel von der Hessischen Gemeindeordnung hält, ist bekannt. Im Januar diesen Jahres wurde in einer Ortsbeiratssitzung der Waldsiedlung einem NPD-Gemeindevertreter das Wort nicht erteilt, obwohl der NPD-Gemeindevertreter die stellv. SPD-Ortsvorsteherin mehrfach darauf hinwies, dass er laut Hessischer Gemeindeordnung das Recht habe, zu Wort zu kommen. Sie bezeichnete unsere Beschwerde dann als "Kasperletheater". Daraufhin musste die komplette Ortsbeiratssitzung wiederholt werden, weil eine SPD Ortsvorsteherin gegen die Gemeindeordnung verstoßen hatte. Man muss aber dieser Frau zugutehalten, dass sie sich für ihr Verhalten in der nächsten Ortsbeiratssitzung öffentlich entschuldigte. Aber eine öffentliche Entschuldigung wird hier im Kreistag wahrscheinlich keiner von Herrn Schuster erwarten. Wer das Bundesverfassungsgericht als "Problembär" bezeichnet und sich dafür nicht einmal öffentlich entschuldigt, von dem ist auch hierbei keine Entschuldigung zu erwarten. Die Anzahl der verfassungsfeindlichen Aussagen und Taten der SPD Führungsleute im Amt häufen sich. Ich erinnere erneut an die Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes durch den Wetzlarer SPD Oberbürgermeister.

Die Frage stellt sich nun, wo ist der Verfassungsschutz wenn man ihn mal wirklich braucht?
Hätte die NPD oder eine AfD das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes missachtet und dieses als "Problembär" bezeichnet, wäre schon längst gegen uns oder die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet worden.Ich möchte damit nicht sagen, dass ich die SPD verbieten möchte, denn es ist viel schöner anzusehen, wie sie sich selbst zerlegt. Aber eine Überwachung der SPD im Lahn-Dill-Kreis durch den hessischen Verfassungsschutz ist doch schon längst überfällig.

Und dass eine Teilüberwachung durch den Verfassungsschutz möglich ist, haben wir ja am Beispiel der AfD gesehen, wo auch Teilorganisationen überwacht werden. Aber meine Damen und meine Herren, machen wir uns doch nichts vor. Wir alle wissen, dass der Verfaasungsschutz parteipolitisch missbraucht wird. Das haben wir im Fall von Hans-Georg Maaßen gesehen, welcher erkannt hatte, das linksradikale Kräfte in der SPD stärker werden. Daraufhin wurde er auf Druck der SPD in den Ruhestand versetzt. Ich denke mal, Herr Schuster wird auch in Zukunft mit seinen verfassungsfeindlichen Aussagen weiter machen. Denn er weiß, dass er vom Regierungspräsidenten und dem größten Teil des Kreistages gedeckt wird. Vielleicht ändern sich eines Tages aber auch mal die Mehrheitsverhältnisse schlagartig und dann werden wir das alles aufarbeiten.

Es sind bereits 1 Kommentare zu diesem Eintrag vorhanden.

#1
16.07.2020 16:22   
Danny    
Weiter so.Meine Stimme hast du.
 

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
3.235.105.97
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: