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15.01.2017

NPD - Verbots­verfahren:
In Karlsruhe steht nicht nur eine Partei vor Gericht

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Am kommenden Dienstag, dem 17. Januar 2017, wird das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe sein Urteil im vom Bundesrat initiierten Verbots­verfahren gegen die NPD verkünden. Nach dem Bekannt­werden der sogenannten Zwickauer NSU-Terrorzelle, deren vermein­tliche Aktivitäten ganz offen­sichtlich vor allem aufgrund des Versagens der Sicher­heits­behörden (allen voran der Verfas­sungs­schut­zämter) möglich waren, standen zahlreiche Innen­minister und somit auch ihre Landes­regierungen unter Druck.Es wurde ein Sündenbock gesucht, gegen den man Maßnahmen ankündigen konnte, um seine eigene Verant­wortung zu verschleiern. Für Rücktritte war man zu feige und zu machtgeil, also musste einmal mehr die NPD herhalten, obwohl der damalige General­bundesanwalt Range und der seiner­zeitige BKA-Chef Ziercke öffentlich kundtaten, dass es sich beim NSU nicht um den „militärischen Arm“ der NPD gehandelt hat.Dennoch wollten die Landes­regierungen Handlungs­fähigkeit demonstrieren und inszenierten über den Bundesrat erneut ein Verbots­geschrei gegen die NPD, dem sich im Gegensatz zum Verbots­verfahren Anfang der 2000er Jahre dieses Mal nicht einmal der Bundestag und die Bundes­regierung anschließen wollten. Die beiden letzt­genannten Verfas­sungs­organe wollten sich vor dem Bundes­verfassungs­gericht keine blutige Nase abholen, nur weil mehrere Innen­minister offenbar über Jahre hinweg ihre Inlands­geheim­dienste nicht im Griff hatten.Doch am 17. Januar steht in Karlsruhe nicht nur die NPD vor Gericht. Es geht um grund­sätz­liche Rechte wie das der Meinungs­freiheit und der Versamm­lungs­freiheit. Ein ganzer Meinungs­kanon – die Kritik an Massen­zuwan­derung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstam­mungs­gemein­schaft, die Forderung nach nationaler Souveränität Deutsch­lands – steht nun vor Gericht und soll, wenn es nach dem Bundesrat geht, verboten werden. Auch wenn die NPD eine vergleichs­weise kleine Partei ist, würde Deutschland im Falle eines Verbots der National­demo­kraten danach nicht mehr so aussehen wie vorher. Jeder müsste sich genau überlegen, was man in diesem ... ...mehr erfahren


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