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08.07.2018

Wetzlarer Magistrat tritt Demokratie mit Füßen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht /Resolution zur Wahrung parteipolitischer Neutralität durch die Verwaltung  Es wird beantragt, folgende Resolution durch die Stadt­verord­neten­versammlung zu verab­schieden: Die Stadt­verord­neten­versammlung der Stadt Wetzlar fordert den Magistrat und die Verwaltung auf, bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten dem Anspruch unseres Grund­gesetzes gerecht zu werden und Neutralität zu wahren. Die Stadt­verord­neten­versammlung verurteilt einseitiges Vorgehen, mit dem unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ missliebige Parteien schikaniert werden. Für die Zukunft erhofft sich die Stadt­verord­neten­versammlung einen fairen Umgang mit allen Parteien, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung – alle in der Stadt­verord­neten­versammlung vertretenen Parteien haben durch den Wähler einen Auftrag erhalten, den die Verwaltung respek­tieren muss!Der stell­vertretende NPD-Fraktions­vorsitzende Thassilo Hantusch begründet die Resolution:Sehr geehrter Stadt­verord­neten­vorsteher Volck, sehr geehrte Damen und Herren,normaler­weise müsste unsere Resolution, die wir hier einbringen, eine Selbstverständlichkeit sein. Eine Verwaltung hat sich, laut Grundgesetz und der hessischen Gemein­deordnung (HGO) immer neutral zu verhalten.Diese Neutralitätspflicht wurde aber durch den Magistrat und durch die Verwaltung mehrmals gebrochen.Ich erinnere zurück an die Besetzung der Kommiss­ionen, von denen die NPD-Fraktion ausge­schlossen wurde.Oder in die Einmischung des 1. Versuchs der NPD-Fraktion ein Bürgerbüro anzumieten. Nachdem die Stadt die Information vom Ordnungsamt bekam, dass die NPD-Fraktion ein Bürgerbüro anmieten wolle, trat der Magistrat mit dem möglichen Vermieter in Kontakt. Infol­gedessen mietete der Magistrat die Silhöferstrasse 5 in Wetzlar an. Nebenbei sei bemerkt, dass die Infor­mationen über das NPD Bürgerbüro immer sofort von der Stadt Wetzlar an Linksex­tremisten weiter­geleitet worden sind. Auch kürzlich beim 2. Versuch der NPD Fraktion, ein ... ...mehr erfahren


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