26.09.2016

NPD fordert:
Neun-Punkte-Plan gegen die Asylflut

Die massiv gestiegenen Asylbe­werberzahlen haben zu einer Krise beis­piel­losen Ausmaßes geführt. Viele ohnehin schon finanziell ange­schlagene Kommunen werden von den Kosten, die mit der Unter­bringung und Versorgung der Asylbe­werber verbunden sind, regelrecht erschlagen. Die Kosten pro Asylbe­werber belaufen sich im Monat auf durch­schnittlich 1.200 Euro. Viele Bundes­länder erstatten den Kommunen nur einen Bruchteil der entstehenden Kosten. Nicht nur die hohe Zahl der Asylanträge, vor allem die Langwierigkeit der Verfahren bringt enorme Kosten mit sich.Weitere mit der dramatischen Asylflut zusam­menhängende Probleme sind die überhand­nehmende Kriminalität in vielen Asylbe­werberunter­künften und deren unmit­telbarer Umgebung. Anwohner werden belästigt, bedroht und gewaltsam attackiert, auch Polizeik­räfte wurden schon mehrfach Opfer von fremden Gewalt­tätern.  Da Deutschland Asylbe­werbern den Luxus eines einklag­baren Grundrechts auf Asyl gewährt, werden die Verwal­tungs­gerichte in Deutschland von Asylklagen überhäuft und zum Teil lahmgelegt. Im Jahr 2014 wurde gegen etwa 40 Prozent der Asylent­scheidungen geklagt. Das hat wiederum die Verlän­gerung der Dauer der Asylver­fahren zur Folge, was massive Mehrkosten mit sich bringt.Darüber hinaus hat der Mieterbund bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Vernach­lässigung des Baus von Sozial­wohnungen und der massive Anstieg der Asylbe­werberzahlen zu einer Konkurrenz von Gering­verdienern und Asylanten um bezahlbaren Wohnraum führen.Weil Deutschland hohe finanzielle Anreize setzt und asylpolitische Regularien wie das Dublin-Abkommen (Dritt­staaten­regelung), dem zufolge der Staat für die Durch­führung des Asylver­fahrens zuständig ist, in dem der Asylbe­werber zuerst europäischen Boden betreten hat, systematisch unterlaufen werden, nimmt Deutschland mittler­weile rund 40 Prozent aller Asylbe­werber auf, die in die EU kommen. Die EU hat es nicht vermocht, eine gerechte Aufteilung der nach Europa kommenden Asylbe­werber auf die einzelnen EU-Mitglied­staaten zu organisieren. Die vielbe­schworene europäische Solidarität ... ...mehr erfahren