Aktuelles
10.03.2010
Berlin: Gewaltexzesse müssen nicht mehr gemeldet werdenEin typisches Element der real existierenden BRD ist, daß die Herrschenden und politisch Verantwortlichen sich gern durch juristische Spitzfindigkeiten der Verantwortung für allerhand Schlamassel entledigen. So auch jetzt wieder in Berlin, indem Schulen erlaubt bzw. sogar empfohlen wird, ...
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Was wir von Island lernen könnenHelm ab zum Gebet. Die Isländer werden in der nächsten Zeit Thing halten und beschließen, was sie mit den unersättlichen „Bankstern“ und ihren verräterischen Politikern zu tun gedenken. Am Sonnabend fand die erste Volksabstimmung seit der Unabhängigkeit ...
...weiter10.03.2010
Klüngel und Vetternwirtschaft im Hessenlande?Mit schweren Vorwürfen gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU) wartet die hessische SPD zu Beginn der neuen Woche auf. Wie der hessische Rundfunk berichtet, wirft der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, dem Minister Rechtsbruch bei der Vergabe ...
...weiter04.03.2010
Darmstadt: Kreativer Protest von Arbeitslosen stößt bei FDP auf wenig GegenliebeFDP-Chef Westerwelle stieß für seine unterirdischen Äußerungen zu Hartz IV-Empfängern zu Recht auf breite Kritik. Einige Mitglieder der Arbeitsloseninitiative Darmstadt machten ihrem Unmut über die verbalen Entgleisungen des Vizekanzlers nun auf kreative ...
...weiter04.03.2010
Das Grundgesetz und seine parlamentarischen FeindeDas Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das letzte Urteil des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist richtungsweisend. Im „Namen des Volkes“ verkündete er in Karlsruhe: „Die ...
...weiter24.02.2010
Wir sind zu dieser Schlacht bereit - Minarett in Wehrden soll trotz Ablehnung gebaut werden
„Diese politische Kaste, die Korruption und Niederträchtigkeit ist nicht zu überbieten“, sagte der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Stadtrat Völklingen zu einem sogenannten Kompromiß um den Minarett-Streit in Völklingen. Franz zeigte sich tief verärgert ...
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Katholischer Erzbischof Thissen vor Gericht
In seiner letztjährigen Fronleichnamspredigt in Rostock unterstellte der Hamburger Erzbischof Thissen dem NPD-Fraktionschef, Udo Pastörs, nachstehende Aussage gemacht zu haben: „Die Katholiken haben Schuld an der schlechten wirtschaftlichen Produktivität, da sie so viele ...
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Sondersitzung war eine umweltpolitische Farce
Die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwürfe zur Bereinigung des Landesnaturschutzrechts und des Landeswasserrechts halten einer eingehenden fachlichen und rechtlichen Prüfung nicht stand. Vielmehr sind sie ein neuerlicher Beweis für die Fehlfunktionen im ...
...weiter24.02.2010
Ablenkungsmanöver
Ein aktueller Kommentar Als Politiker von Weltformat verfügt Guido Westerwelle natürlich über eine exzellente Bildung. Der promovierte Jurist kennt sich nicht nur mit „spätrömischer Dekadenz“ aus, sondern auch mit einem uralten politischen Trick, der immer ...
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